Seit Januar erfasst das BKA Angriffe auf Politiker und Flüchtlingshelfer in einer Statistik. Das Ausmaß der Gewalt ist erschreckend. Die Behörde befürchtet für die Zukunft sogar Todesopfer.
Seit Jahresbeginn hat die Polizei bundesweit 317 Straftaten gegen Politiker und 144 Straftaten gegen ehrenamtliche Helfer registriert, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen standen. Das berichtete „Die Zeit“ unter Berufung auf ein internes Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA).
Die Behörde analysiert seit 2014 alle Angriffe auf Asylunterkünfte. Seit Jahresbeginn werden Taten gegen Politiker und Helfer gesondert ausgewiesen.
Die Auswertung des BKA ergibt laut dem Bericht ein eindeutiges Bild: Neun Straftaten gegen Politiker gingen auf das Konto von linken Tätern, 93 Taten konnten niemandem zugeordnet werden, die Mehrheit von 212 Angriffen auf Amts- und Mandatsträger wurde von Rechten verübt.
Das gleiche Muster zeigt sich demnach bei Helfern: Eine dieser Taten, eine Brandstiftung, wurde laut BKA von linken Tätern begangen, 127 Delikte von rechten. Der Rest konnte nicht eindeutig zugeordnet werden.
Behörde befürchtet Todesopfer
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sei zwar wieder rückläufig. Insgesamt werde die Zahl rechter Straftaten auf Flüchtlingsunterkünfte aber am Jahresende nicht wesentlich niedriger ausfallen als im Rekordjahr 2015, so die Prognose des BKA.
Die Behörde warnt, dass es bei Angriffen auf Flüchtlingsheime, Helfer oder Politiker in Zukunft auch Todesopfern geben könnte. Es müsse “in Einzelfällen auch mit Tötungsdelikten gerechnet werden“, heißt es im BKA-Lagebild.