Straftaten von Extremisten in der Stadt steigen dramatisch - Chemnitz – Nach dem Brandanschlag auf das Auto eines Rechten und dem Bombenanschlag auf den linken Club „Lokomov“ in Chemnitz-Sonnenberg leitet das Operative Abwehrzentrum (OAZ) Leipzig die Ermittlungen.
Die Chemnitzer Polizei hatte den Explosions-Anschlag auf den Club zunächst als„Verdacht der Sachbeschädigung“ abgetan.
Unterschätzt die Chemnitzer Polizei die aktive Neonazi-Szene?
Lars Fassmann (39), der Besitzer des betroffenen Hauses auf dem Sonnenberg, zu BILD: „Die Bewertung der Polizeistreife, also das Ganze so lapidar abzuhandeln, erinnert mich an das Versagen bei den NSU-Ermittlungen.“
Im Verdacht, den Sprengstoffanschlag verübt zu haben, stehen Mitglieder der radikalen Gruppe „Rechtes Plenum“, die den Sonnenberg als „ihren“ Kiez betrachten.
Sie kleben rechte Plakate und Sticker, schmieren Hakenkreuze und „NS“-Symbole auf Häuser und Straßen.
Gegründet wurde die Gruppe im Juli 2015. Sie drehte und veröffentlichte anschließend Propaganda-Videos, traf sich zu Fotoshootings, hielt „Schulungen“ ab. Doch die Chemnitzer Polizei bekam davon nichts mit.
Sprecherin Jana Kindt räumt ein: „Die Gruppierung ,Rechtes Plenum‘ ist der Chemnitzer Polizei seit Ende April diesen Jahres bekannt.“
Wurden die Mitglieder dann von der Polizei beobachtet? Die Polizeisprecherin sagt dazu nur: „Die Polizei ermittelt bei Straftatverdacht, sie beobachtet keine Personen.“
Das muss neu sein.
Auch wieviele Beamte bei der Chemnitzer Polizei für den Staatsschutz arbeiten (zuständig für politisch motivierte Straftaten), will die Polizei nicht verraten.
In den vergangenen sechs Jahren wurden 763 politisch motivierte Straftaten von Rechten verübt, allein im Vorjahr waren es 150.
Und es wird 2016 noch rechtsradikaler!
Polizeisprecherin Jana Kindt: „Im Verlaufe dieses Jahres verzeichnen wird im Vergleich zu 2015 für politisch motivierte Straftaten links eine rückläufige, für politisch motivierte Straftaten rechts eine steigende Tendenz.“