Mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Leipzig – bei diesem Thema ziehen CDU, SPD und Grüne jetzt offenbar an einem Strang. Sie wollen den Stadtordnungsdienst weiter verstärken – und zwar um bis zu zehn Stellen. Auch nachts und an Wochenenden erwarten Stadträte von der Behörde, für die Leipziger da sein. Die Polizei erhofft sich davon eine Entlastung.
Mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Leipzig – bei diesem Thema ziehen CDU, SPD und Grüne jetzt offenbar an einem Strang. Sie wollen den Stadtordnungsdienst weiter verstärken – und zwar um bis zu zehn Stellen. Auch nachts und an Wochenenden erwarten Stadträte von der Behörde, für die Leipziger da zu sein. Die Polizei erhofft sich davon eine Entlastung.
30 435 Ermittlungsverfahren haben die Bediensteten des Stadtordnungsdienstes im vergangenen Jahr beackert. Sie umfassen eine riesige Bandbreite von Ordnungswidrigkeiten. Die reicht von Anliegerpflichten wie versäumtem Schneeschieben auf Fußwegen über Graffiti und Ruhestörungen bis hin zum Zelten an nicht dafür vorgesehen Plätzen. Über 52 Stellen verfügt die Behörde derzeit. Zehn Stellen mehr plant die Stadtverwaltung ab kommendem Jahr mit dem Doppelhaushalt für 2017/18 schon ein.
„Allerdings reicht diese Aufstockung noch nicht aus, um Präsenz und Kontrolldichte des Stadtordnungsdienstes auf das ordnungspolitisch notwendige Niveau zu heben“, heißt es in dem CDU-Antrag zur weiteren Personalverstärkung. Dazu kommt: „Die zehn Stellen stehen zwar auf dem Papier, davon entfallen 60 Prozent aber auf die Administration, die kommen gar nicht auf die Straße“, erklärt Stadtrat Achim Haas. Seine Fraktion fordert daher ab 2018 weitere zehn Stellen explizit für Kontroll- und Vollzugsaufgaben im Außendienst. Es gebe schließlich immer mehr „Problemzonen“ in der Stadt, so unter anderem vor dem Hauptbahnhof, in der Eisenbahnstraße und der Südvorstadt. Auch die Innenstadt müsse stärker im Fokus stehen. Haas: „Wir haben dort zwar eine Polizeiverordnung, aber kontrollieren gar nicht, ob die Straßenmusiker die festgelegten Spielzeiten einhalten.“ Darüber hinaus fordert seine Fraktion eine bessere Ausrüstung der Bediensteten. „Ihre Handys sind uralt, und schuss- und stichsichere Westen haben sie auch nicht“, moniert der CDU-Stadtrat.
Und noch ein Thema drängt jetzt auf die Tagesordnung. Der Ordnungsdienst soll auch nachts und am Wochenende für die Bürger da sein, so wie es die Städte Chemnitz und Dresden bereits praktizierten. „Wenn bei uns Jugendliche um 2 Uhr nachts Lärm machen und man beim Ordnungsdienst anruft“, erläutert Haas, „dann geht da nur noch der Anrufbeantworter an, und die Leute wenden sich an die Polizei.“ Denn ab 22 Uhr erreicht man beim Ordnungsamt niemanden mehr.
Wie die CDU tritt auch die SPD für eine Entlastung der Polizei ein. „Wir müssen auch über eine Präsenz des Stadtordnungsdienstes nach 22 Uhr reden“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker.
Seiner Partei schwebt aber nicht nur mehr Personal für die Behörde vor. Die SPD will gleich eine sechsköpfige Fahrradstaffel installieren. Ein Ordnungsamt auf Rädern quasi, wie es das etwa in Frankfurt/Main schon gibt. „Eine wachsende Stadt stellt neue Herausforderungen“, begründet Zenker den Vorstoß seiner Fraktion. Eine Fahrradstaffel sei flexibler einsetzbar. Aktuell verfügt der Ordnungsdienst nach eigenen Angaben über neun Pkw und einen Kleinbus, der Außendienst ist in zwei Schichten (7 bis 15.30 Uhr, 13 bis 21.30 Uhr) unterwegs. „Für die Bevölkerung spielt die gefühlte Sicherheit eine immer größere Rolle. Mehr Personal und eine Fahrradstaffel sind ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit, sie erhöhen die gefühlte Sicherheit der Bürger und wirken präventiv“, so der SPD-Fraktionschef.
Ähnlich sieht man das bei den Grünen. Sie begrüßen zwar die von der Verwaltung im Doppelhaushalt 2017/18 bereits vorgesehene Aufstockung für den Innenstadt-Dienst, treten jedoch für mehr Personal in der Fläche ein. Deshalb fordern die Grünen schon ab kommendem Jahr zehn weitere Stellen.
Leipzigs Polizei verfolgt die Diskussion im Stadtrat unterdessen mit Wohlwollen. „Wir würden uns wünschen, dass die Stadt Ordnungswidrigkeiten auch an Wochenenden und in den Nachtstunden selbst verfolgt“, sagt Polizeisprecher Andreas Loepki. Bislang wenden sich viele Bürger mangels Alternative an die uniformierten Ordnungshüter. Loepki: „Ruhestörender Lärm, Urinieren in der Öffentlichkeit, nicht angeleinte Hunde – das sind keine polizeilichen Angelegenheiten. Für solche Delikte fehlen uns die Kapazitäten.“ Und so kommt es nicht selten vor, dass Leipziger gefrustet sind, wenn sie sich mit ihren Problemen an die Polizei wenden und die ihnen dann sagt, sie könne sich darum nicht kümmern, weil Straftaten für sie Priorität haben.
Von Klaus Staeubert