Im Bundesinnenministerium gibt es einem Zeitungsbericht zufolge Überlegungen, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sofort wieder nach Afrika zurückzuschicken. Die Opposition reagiert mit Empörung.
Das Bundesinnenministerium plädiert dafür, im Mittelmeer gerettete Migranten wieder direkt nach Afrika zurückzuschicken. Eine Sprecherin von Ressortchef Thomas de Maizière sagte der "Welt am Sonntag", wenn die Aussicht auf das Erreichen der europäischen Küste fehle, könnten "Migranten davon absehen, unter Einsatz ihres Lebens und hoher eigener finanzieller Mittel, die gefährliche Reise anzutreten". Ziel müsse es sein, den Schleuserorganisationen die Grundlage für ihre Geschäfte zu entziehen.
Asylverfahren für Europa in Ägypten oder Tunesien
Migranten, die von Libyen in See stechen, sollen dem Vorschlag zufolge jedoch nicht nach Libyen, sondern in ein anderes nordafrikanisches Land gebracht werden, wie etwa Tunesien oder Ägypten. Dort könnten sie Asyl in Europa beantragen. Werde dieses gewährt, würden sie sicher auf den Kontinent gebracht. Nach Angaben des Ministeriums gibt es noch keine konkreten Pläne oder Gespräche auf EU-Ebene.
Grüne und Linke üben heftige Kritik
Bei der Opposition stießen die Überlegungen auf heftige Kritik. Linken-Chef Bernd Riexinger, sprach von einem "humanitären Skandal" und einem "weiteren Schritt zur Abschaffung des Asylrechts". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: "Das Innenministerium behandelt Geflüchtete wie eine ansteckende Krankheit, die man sich vom Hals halten will." Wer Menschen auf der Flucht schon das Recht auf ein faires Verfahren verwehre, "handelt sowohl flüchtlingspolitisch als auch rechtlich mehr als fragwürdig."