[B] Dritter Verhandlungstag gegen Balu

Soli Balu und Aaron

Der dritte Prozesstag (Berichte vom ersten und zweiten Prozesstag) gegen Balu fand erneut unter den selben drastischen Sicherheitsvorkehrungen statt, die schon an den beiden vergangenen Prozesstagen dazu dienten Prozessbeobachter*innen einzuschüchtern.

Der Prozess an sich begann heute mit ca. einer Stunde Verspätung, da der Verhandlungsaal durch einen laufenden Prozess blockiert war. Kurz nach Beginn der Verhandlung stellte die Verteidigung einen Antrag in dem die Glaubwürdigkeit des bei letzten Prozesstag vernommenen Zeugen Petzsch in Frage gestellt wurde. Petzsch hatte seine Aussage scheinbar auswendig gelernt und sich dabei dennoch in Widersprüche verstrickt.

 

Danach wurde der erste Zeuge verhört: Robin Schläge (28 Jahre) von der Bundespolizei Blumberg. Er gab an das auf der Demo am 09. Juli 40 Bullen der Bundespolizei Blumberg im Einsatz waren. Schläge war am Tag der Demo mit dem Bullen Pfaff unterwegs, der am ersten Prozesstag angab durch einen Stein im Listenbereich verletzt worden zu sein. Er selbst, sei auch durch einen Stein getroffen worden, als er zusammen mit Pfaff eine sogenannte Sicherheitsglocke bei einer Festnahme an der Warschauer Straße durchführte. In gewohnter Bullenmanier erzählte Schläge von Steinen und Flaschen, die ihn und seine Kollegen getroffen hätten. Jedoch hätten diese Treffer weder bleibende Schäden verursacht noch zum Dienstabbruch geführt. Gemeldet wurde seine „Verletzungen“ natürlich ohne Fotos und ärztliches Attest - wie bei Bullen eben üblich. Dennoch fließen die Ereignisse in die Statistik „Gewalt gegen Polizei“ ein. Des weiteren gab er an, dass Festnahmen direkt auf der Demo am Tag des 09.07. durch die Polizeiführung nicht gestattet waren und die eingesetzten Bullen dazu angehalten waren auf einen für sie günstigen Zeitpunkt zu warten, der am Ende oder außerhalb der Demo lag.

 

Der zweite Bullenzeuge Niko Hoffman (22 Jahre) und Teil der 23. Berliner Einsatzhundertschaft (EHU) berichtete über die Festnahme von Balu, die vor dem Kaisers Wahrschauer Straße stattgefunden hat. Hoffman setzte die Festnahme mit seinem Kollegen Wenzel (3. Zeuge) durch. Außerdem erzählte er, dass er beim Abführen von Balu um seinen angeblichen „Widerstand zu brechen“ ihm gegen den Kopf schlug. Ebenso wurde das Videomaterial der Festnahme gesichtet.Die Richterin stellte daraufhin die Frage ,wo der Widerstand zu sehen sei. Da auf dem gesichteten Videomaterial keine Widerstandshandlungen ersichtlich sind.

 

Als dritter Zeuge wurde Boris Wenzel (28 Jahre) ebenfalls von der 23. EHU gehört. Er gibt an zusammen mit Hoffmann direkt an Balus Festnahme beteiligt gewesen zu sein und ihn im sogenannten Kreuzfesselgriff zum Gefangenentransporter verbracht zu haben. Er gibt an, seine zeugenschaftliche Aussage nach Sichtung des Videos, dass von seiner Einheit bei der Verhaftung angefertigt wurde mehrmals geändert zu haben (weil die Zeiten angeblich nicht stimmten), diese Änderung in der schriftlichen Aussage allerdings nicht markiert zu haben. Des weiteren gibt er unumwunden zu, sich gerade eben in einer zehn minütigen Verhandlungsunterbrechung mit seinen Kollegen über „die Stimmung im Saal“ ausgetauscht zu haben.

 

Als vierter und letzter Zeuge dieses Verhandlungstages sagt Fabrice Kasitu (26 Jahre) von der 23. EHU aus. Er will die Worte „ Hass, Hass, Hass wie noch nie – All Cops are Bastards, A.C.A.B “ vernommen haben, schreibt diese dem Angeklagten zu und fühlt sich dadurch sehr beleidigt. Insgesamt fällt Kasitu dadurch auf, dass er der Richterin und den Anwält*innen mehrfach ins Wort fällt, pampige Gegenfragen stellt und das Publikum und den Angeklagten bösartig anstarrt.

 

Es dauert einige Zeit bis sich Anwält*innen, Staatsanwaltschaft und Richterin auf weitere Termine einigen können um den Prozess fortzusetzen und die restlichen drei Bullenzeugen zu hören.

 

Die nächsten Prozesstermine gegen Balu finden am Freitag den 04.11.2016 um 13:30 Uhr und am 25.11.2016 um 10:00 Uhr statt. Gegen Aaron beginnt der Prozess am kommenden Dienstag um 10:15 Uhr. Achtet auf weitere Ankündigungen!