Die Initiative „Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen“ hatte am Montag zu einer Demonstration gegen die Politik der Sachsen-CDU aufgerufen. Bei kaltem Regenwetter zogen nur etwa 80 Menschen durch Leipzig.
Der heiße Tee, den die Initiative „Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen“ gestern verteilte, war nötig. Er hat aber wohl auch ausgereicht: Mehr als 80 Leute waren es nicht, die am Abend zur verregneten Auftaktkundgebung auf den Waldplatz gekommen waren – vor der Demo zum Markt. Auf der Rednerliste: Grünen-Landeschef Jürgen Kasek, Linken-Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt, SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe.
Das Bündnis richtet sich gegen die CDU. Der warf Sprecherin Anja Licht systemisches Versagen vor, ein „Aufschrei der Zivilgesellschaft“ sei nötig. Licht monierte rechtsextreme Übergriffe, Personalmangel bei Lehrern, Polizisten und Ärzten auf dem Land, Kinderarmut, eine Außendarstellung als Niedriglohnregion. Einige in der CDU nutzten völkisches Vokabular, würden Hass und Hetze hoffähig machen. „Christlich ist die CDU in Sachsen nicht“, so Licht.
Kasek, Gebhardt und Kolbe erklärten im LVZ-Gespräch ihre Teilnahme. Endlich formiere sich eine demokratische Zivilgesellschaft gegen die CDU, so Kasek. Die gehe nicht angemessen mit Kritik um, ignoriere oder relativiere Probleme, es gebe eine schlechte Debattenkultur, Braunkohle-Demonstranten in der Lausitz würden zu Terroristen erklärt. Bemerkenswerten Äußerungen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich seien keine Taten gefolgt. Politische Stiftungen und Netzwerke müssten gefördert, politische Bildung verbessert werden. Der Staat sei so schlank geworden, dass er seine Kernaufgaben nicht mehr wahrnehmen könne, so Kasek mit Blick auf Lehrer und Polizei. Es gebe keine gute gute Gewalt, so Rico Gebhardt. Führende CDU-Politiker würden aber ignorieren, dass sachsenweit das Ausmaß rechtsextremer Gewalt dramatischer sei als bei den Linksextremen.
„Mit der CDU-Regierung wird es für den Freistaat auf Dauer in einer Katastrophe enden.“ Ihr gehe es nicht um CDU-Bashing, sondern um die Benennung von Problemen, gab sich Daniela Kolbe moderater, sicher aufgrund der SPD-Regierungsbeteiligung. Es gebe halt Unterschiede zwischen CDU und SPD, diese würden auch in Dresden benannt. Das neue Bündnis stehe für eine lebendige Zivilgesellschaft, das sei gut; auch wenn SPD oder CDU kritisiert würden.