Der niedersächsische Polizist, der am 3. Oktober in Dresden Pegida-Versammlungsteilnehmern einen "erfolgreichen Tag" gewünscht hat, muss keine Konsequenzen fürchten. Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar sagte, er sehe keine Notwendigkeit für weiterführende disziplinarrechtliche Schritte.
Beamter zeigt sich einsichtig
Der Polizist aus Niedersachsen habe in einem persönlichen Gespräch eingeräumt, die gut gemeinte Grußformel sei fehl am Platz gewesen. Kretzschmar sagte, dem Beamte sei klar geworden, welche weitreichenden Folgen seine Durchsage für die Polizei hatte. Der Niedersachse hatte die Versammlungsauflagen für die Pegida-Veranstaltung verlesen, nachdem eine Lautsprecheranlage von Pegida ausgefallen war.
Kretzschmar verwehrt sich pauschalem Tadel
Für ihre "Schützenhilfe", die Pegida-Anhänger mit Beifall und Sprechchören quittierten, sah sich die sächsische Polizei massiver Kritik ausgesetzt. Die Polizeiführung distanzierte sich umgehend. Die Äußerung entspreche nicht der Philosophie der Behörde, die sich als Garant für Neutralität verstehe, hieß es.
Der pauschale Tadel stößt Polizeipräsident Kretzschmar sauer auf. Die undifferenzierte Darstellung sei für ihn unerträglich gewesen, zumal die Einsatzleitung sofort reagiert und die Verantwortung als einsatzführende Dienststelle übernommen habe.
Die sächsische Polizei war am 3. Oktober in Dresden im Großeinsatz. 2.600 Beamte sicherten die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ab. Zur Unterstützung waren auch Polizisten aus anderen Bundesländern angereist.