Dresden - Klare Kante gegen Reichsbürger im Amtsgericht Dresden: "Schon um die Rechtsordnung zu verteidigen, kann hier keine Bewährung ausgesprochen werden“, Amtsrichter Jochen Meißner (56) fand klare Worte gegen Volker S. (46).
Der Reichsbürger-Sympathisant muss für sechs Monate in Haft wegen Amtsanmaßung und versuchter Nötigung. Der gelernte Schlosser, einst "General“ des Deutschen Polizeihilfswerkes (DHPW), ein eigener Hilfstrupp der Reichsdeutschen, verschickte zahlreiche bösartige Briefe, forderte Geld.
"Immer, wenn Ihnen was nicht passte, bauten sie Drohkulissen auf“, so der Richter. "Und das mit erheblicher krimineller Energie.“
So forderte Volker S. von der Finanzamts-Chefin, seine Verfahren endlich zu beenden. Krude: Er drohte horrende Strafen an, forderte Unsummen an Fantasiegebühren.
Es folgten Mahnungen und am Ende ein Pfandbrief über 13 Millionen US Dollar! Die Post schickte Volker S. gar an die Privatadresse der Finanzbeamtin!
Der Pfandbrief ist zwar in Deutschland unwirksam, kann aber im Schuldenregister der USA eingetragen werden. Über Anwälte auf Malta könnte versucht werden, die Summe hier doch einzutreiben. Überdies gilt man in Amerika als Schuldner...
"Ich habe das gemeldet und den Eintrag löschen lassen“, so die Finanz-Chefin. "Aber bis zur Klärung habe ich Reisen in die USA unterlassen. Dort könnte man als eingetragener Schuldner massive Probleme schon bei der Einreise bekommen.“
Auch Amtsgerichtspräsident Hans Strobl (60) wurde auf die Weise dienstlich und privat belästigt: "Ich sollte dafür sorgen, dass ein Verfahren gegen Volker S. eingestellt wird“, so der Jurist. "Als ich im Sommer mit der Familie nach Amerika fuhr, wusste ich nicht, ob ich überhaupt ein Mietfahrzeug bekomme...“
Noch schlimmer traf es Opfer, die juristisch nicht bewandert sind: Nachbarn sollten Erklärungen gegen Androhung von millionenschweren Strafen für lapidare Vorfälle abgeben. "Immer wenn ein Brief kam, hab ich am ganzen Leib gezittert“, so Ingrid R. im Gericht.
"Die Leute liefen zu Anwälten, Behörden, Vorgesetzten“, zählte der Richter auf. "Das ist ein massives Eingreifen ins Leben der Betroffenen!“ Volker S., der auch zugab, zwei Schuldscheine als angeblicher Notar (Amtsanmaßung) beglaubigt zu haben, murmelte: "Kommt so nicht wieder vor.“
Bezeichnend: Das DPHW nahm 2012 unter Regie von Volker S. einen Gerichtsvollzieher illegal fest. "Ich habe das Gebiet vom Kollegen übernommen“, so Gerichtsvollzieher Lars V. (48), der ebenfalls Schreiben mit Forderungen von 13 Mio Dollar erhielt. "Ich nahm das sehr ernst. Ich weiß doch, wozu der Mann fähig ist.“
Volker S. kassierte am Mittwoch sechs Monate Haft. Für die "Verhaftung“ des Gerichtsvollziehers bekam er bereits im Januar 27 Monate Knast. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.