Wir wollen auch in diesem Jahr dem Mord an Kamal K. und allen Opfern rechter Gewalt gedenken.
Für die Demonstration am Samstag in Leipzig gibt es folgendes Mobivideo: HIER
Erinnert sei daran, dass die Gedenktafel für Kamal K. in Leipzig in diesem Jahr zerstört wurde und erneuert werden musste.
Demonstration 22.10.2016 14 Uhr ab Heinrich-Schütz-Platz
(Leipzig Südvorstadt; Haltestelle der Straßenbahn Karl-Liebknecht-Str/Kurt-Eisner-Str), Leipzig:
Look back to fight forward! – Für ein aktives Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt!
Die tödlichen Folgen Bundesdeutscher Flüchtlingspolitik
Seit 23 Jahren recherchiert und dokumentiert die Antirassistischen Initiative Berlin den staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus. Die Chronik umfasst den Zeitraum von Januar 1993 bis zum Dezember 2015. Die Chronologie liest sich wie eine Aufzählung erschütternder, oft unglaublicher Geschehnisse, die geflüchteten Menschen in der BRD passieren.
Es geht um Menschen, die sich nach Krieg, Hunger, Armut und oft jahrelanger, gefährlicher Flucht in Deutschland zunächst in Sicherheit wähnten, dann ins Räderwerk der deutschen Asyl- und Sondergesetze gerieten und körperlich zu Schaden kamen. Es geht um Menschen, die in Deutschland niemals Fuß fassen sollen, die in Deutschland nicht erwünscht sind – die »Non-Citizens«.
Die Zahl der Opfer in der BRD hat sich vervielfacht.
Eine brennende lebensgroße Strohpuppe, ein drei Meter hoher Galgen, ein Holzkreuz in Flammen oder aufgepflockte Schweinsköpfe vor Flüchtlingsunterkünften – das sind einige Symbole des Hasses. Zeichen auch dafür, daß die Hemmschwellen gegenüber Schutzsuchenden drastisch gesunken sind.
Der Haß entlud sich in unzähligen Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte sowie in Angriffen auf Flüchtlinge im öffentlichen Bereich. Die Anzahl der Gewaltaten mit Verletzungs- oder Tötungsabsicht ist in einigen Bundesländern immens angestiegen – und damit auch die Anzahl der Opfer. Bei Angriffen auf Wohnunterkünfte und auf der Straße wurden im vergangenen Jahr mindestens 345 Flüchtlinge verletzt. Diese Zahl ist dreimal höher als im Jahre 2014 und elfmal höher als 2013.
Durch Brandstiftungen, Werfen oder Schießen von Gegenständen wie Molotow-Cocktails, Böllern, Steinen, Flaschen, Metallkugeln, Silvester-Raketen o.a. auf bewohnte (!) Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen und durch direkte tätliche Angriffe in den Wohnbereichen kamen im letzten Jahr mindestens 107 BewohnerInnen körperlich zu Schaden. Diese Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr 2,7-fach höher, im Vergleich zu 2013 15,3-fach.
Durch Angriffe auf der Straße, in Bussen, an Haltestellen, in
Straßenbahnen oder Supermärkten, also im öffentlichen Raum, wurden
mindestens 238 Flüchtlinge zum Teil schwer verletzt. Das sind dreimal so
viele wie noch 2014 und zehnmal mehr als 2013.
Neben diesen Opferzahlen aufgrund rassistischer Angriffe zeigen 6 Suizide und 94 Selbstverletzungen/Suizidversuche von Flüchtlingen im Jahre 2015 die makabre Kontinuität des anhaltenden staatlichen Drucks auf Schutzsuchende. Existentielle Angst vor der Abschiebung, jahrelanges traumatisierendes Warten und die zerstörerischen Lebensbedingungen im Rahmen der Asylgesetze nehmen den Menschen die Hoffnungen auf ein Leben in Sicherheit.
Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2015.
188 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 64 Menschen in Abschiebehaft.
1546 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus
Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hunger- und Durststreiks)
oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 665 Menschen in Abschiebehaft.
5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung
498 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt.
34 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu
Tode, und 602 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder
Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren
Erkrankungen in Lebensgefahr.
73 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos.
198 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland
oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 3
Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermißt.
644 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 343 an den deutschen Ost-Grenzen.
21 Flüchtlinge starben durch direkte Gewalteinwirkung von Polizei oder Bewachungspersonal entweder in Haft, in Gewahrsam, bei Festnahmen, bei Abschiebungen, auf der Straße, in Behörden oder in Heimen – mindestens 996 wurden verletzt.
20 Flüchtlinge starben durch unterlassene Hilfeleistung.
77 Flüchtlinge starben bei Bränden, Anschlägen auf
Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen oder durch sonstige Gefahren und
1232 Flüchtlinge wurden dabei z.T. erheblich verletzt.
22 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe im öffentlichen
Bereich und 1167 Flüchtlinge wurden bei Angriffen auf der Straße
verletzt.
Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 466 Flüchtlinge ums Leben – durch rassistische Angriffe und die Unterbringung in Lagern (u.a. Anschläge, Brände) starben 99 Menschen.
Neu erschienene 23. Auflage der Dokumentation »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen« bestellen bei Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI)
Wie auch schon bei der Demonstration im vergangenen Jahr bitten die Veranstalter_innen um folgendes:
Die Veranstalter_innen der antirassistischen Demonstration bitten darum, auf das Mitführen von Symbolen (z.B. auf Fahnen und Transparenten)
- von Parteien (und ihren Jugendorganisationen),
- Nationalstaaten
- und Organisationen mit menschenfeindlichen und reaktionären Inhalten
zu verzichten.
Solche Symbole widerstreben dem Anliegen der Demonstration. Bei
dieser sollen der Mord an Kamal und allen anderen Opfer rechter Gewalt
gedacht werden, sowie das Fortbestehen rassistischer Zustände in
Deutschland thematisiert und auch durch die Außenwirkung vermittelt
werden. Willkommen sind daher Plakate und Transparente, die sich auf
Anlass und Thema der Demonstration beziehen. Wir möchten aber keine
Werbung für Parteien betreiben und politischen Bewegungen keine
Plattform bieten, die selbst rassistische und nationalistische
Standpunkte vertreten.
Unsere Demonstration ist prinzipiell offen für alle Menschen, die etwas gegen Rassismus und rechte Gewalt haben. Selbstverständlich werden wir es nicht dulden, wenn Teilnehmer_innen sich selbst diskriminierend verhalten, beispielsweise durch mackerhafte Sprüche und sexistische Parolen gegenüber anderen Demonstrierenden oder Außenstehenden.
Rechtshilfe
Während der Demo wird ein Ermittlungsausschuss (EA) aktiv sein. Der EA hilft euch, wenn ihr vor, während oder nach der Demo Stress mit der Polizei bekommt, also beispielsweise in Gewahrsam genommen werdet. Ruft den EA an, wenn ihr selbst betroffen oder Zeug_innen seid. Bitte informiert den EA auch dann, wenn ihr wieder aus dem Gewahrsam entlassen werdet.
Telefonnummer: 0341 / 211 93 13 (wird vor Ort auch durchgesagt!)
Wichtig: Um euch und eure Freund_innen nicht zu belasten, müsst ihr jede Aussage gegenüber der Polizei verweigern – das ist euer Recht. Angeben müsst ihr nur, was auf eurem Personalausweis steht. Unterschreibt nichts, sondern gebt Widersprüche gegen alle Maßnahmen zu Protokoll.
Der EA berät und unterstützt euch übrigens auch, wenn ihr im Nachhinein noch unangenehme Post (z.B. Vorladungen von Polizei oder Staatsanwaltschaft) erhaltet. Kontaktmöglichkeiten und Sprechzeiten findet ihr hier.
Demo-Einmaleins
- Sexistisches Gehabe und Macker-Verhalten haben auf der Demo nichts zu suchen. Wenn ihr so etwas beobachtet und/oder euch belästigt fühlt, helfen euch die Ordner_innen.
- Mit Rücksicht auf die in Sachsen leider übliche Überwachung raten wir euch, überflüssige Mobiltelefone daheim zu lassen oder auszuschalten, solange ihr sie nicht dringend benötigt.
- Die Demo wird von den Veranstalter_innen dokumentiert, ihr könnt eure Kameras also zuhause lassen. Innerhalb der Demo wird nicht gefilmt und fotografiert, denn solche Aufnahmen dienen ausschließlich den Ermittlungsbehörden. Falls ihr euch von euren Kameras nicht trennen könnt, dann dokumentiert einfach die Polizeiarbeit.
- Provokateure und Beamte, egal ob in Uniform oder zivil, haben in der Demo nichts zu suchen. Bitte bleibt immer besonnen und achtet darauf, was direkt neben euch geschieht.
- Kein Alkohol oder andere Drogen, laut Auflagen auch keine Glasflaschen, Hunde und (Passiv-) Bewaffnung. Mit Fahrrädern bitte am Ende der Demo laufen, damit niemand darüber stolpert.
Nicht vergessen: Bei Problemen aller Art helfen euch die Ordner_innen.