Neben den Wahlen für das Abgeordnetenhaus fanden am 18. September 2016 in Berlin auch die Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlungen (kurz BVV) statt. Dabei handelt es sich um die Parlamente der einzelnen Berliner Bezirke - vergleichbar mit den Kommunalparlamenten in anderen Bundesländern. Dieser Artikel soll sich mit einem Mitglied der BVV Marzahn-Hellersdorf beschäftigen.
Wie bei der Abgeordnetenhauswahl schnitt die AfD auch hier recht stark ab. Schon die Ausfälle, derjenigen die in das Abgeordnetenhaus ziehen sind gruselig. Aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf zieht da eine Frau ein die antisemitisches und verschwörungstheoretisches Gedankengut teilt. [1] Weiterhin zieht von dort ein Mann ein, der regelmäßiger Teilnehmer der sogenannten "Montagsdemos" (von NPD und Die Rechte-Kadern organisiert) war und auch sonst eine auffällige Nähe zur organsierten Rechten zeigt. [2]
Eine Stufe darunter - in der BVV Marzahn Hellersdorf sieht es allerdings noch schlimmer aus. Es gäbe viel zur Fraktion der AfD als ganzes und auch zu fast jedem einzelnen Mitglied zu sagen, aber dieser Artikel soll sich mit dem Abgeordneten Rainer Golbik befassen. Er ist 1949er Jahrgang und wohnt in Hellersdorf. Auf den ersten Blick wirkt der Rentner eher harmlos. Beschäftigt man sich aber mit dem was er so von sich gibt, beginnt es einen zu gruseln.
Dass Golbik, wie mindestens ein Viertel der AfD-BVV-Fraktion, die "Identitäre Bewegung" gut findet ist dabei noch das harmloseste. [3] Ganz offen zeigt er auch seine Sympathie für eine deutsche Gruppe, die fordert das Gebiet Górny Śląsk (bis 1945 Oberschlesien) aus dem polnischen Staat auszulösen. Was nach der Auslösung aus dem polnischen Staat folgen soll kann man sich denken. Weiterhin gefallen ihm Beiträge, in denen "allierte Propagandalügen entlarvt" werden.
Doch auch die Gegenwart betreffend zeigt Golbik auf Besorgnis erregende Weise sein rechtsextremes Gedankengut. Er nahm mehrfach an Veranstaltungen von "Bärgida" und der identitären Bewegung teil. Golbik ist mit vielen der Protagonisten der neuen extremen Rechten - von Manfred Rouhs (Parteivorsitzender Pro Deutschland) bis zum "Nazi-Gandalf" Curd Schumacher auf Facebook befreundet.
Zusätzlich teilt er Inhalte der Seite "UDO VOIGT für Deutschland in Europa". Voigt ist Mitglieder NPD und sitzt für sie im Europaparlament. Bis 2011 war er ihr Parteivorsitzender.
Nun ist es nichts leider nichts außergewöhnliches mehr, dass AfD-Abgeordnete eine starke Nähe zu organisierten Rechtsextremen haben. Mit ihrem eigenen Menschenhass halten sie sich jedoch meist in der Öffentlichkeit zurück.
Für Rainer Golbik gilt das nicht. Den Islam nennt er "Dreck", er hält ihn für einen "Fluch" und für "die schlimmste Seuche der Menschheit". Weiterhin fordert er, dass die Armeen "dieses Dreckszeug entsorgen" sollen. "Am besten für immer ... Wände gibts genug". Gemeint sind in diesem Zusammenhang Politikerinnen und Politiker.
Dass solch ein mit hasserfüllter Menschenfeind für seine Äußerungen einen Platz im Parlament bekommt, zeigt wie besorgniserregend weit der Faschismus für den die AfD - wenn man ihre Forderungen zu Ende denkt - steht bereits gekommen ist.
Wir können das nicht akzeptieren. Bildet euer Umfeld - macht ihnen klar wen sie da wählen und wohin es führt, wenn Menschen wie Rainer Golbik einmal an der Regierung sind.
Quellen
[1] https://www.antifa-berlin.info/node/1197
[2] https://twitter.com/LorenzMaroldt/status/778915607584669696
[3] https://twitter.com/ruhig_brauner/status/785858389360476160
