Brüssel. Belgien will von Europas Klassenschwächstem in Sachen Sicherheit zum Primus unter den EU-Staaten werden. Wenn ab 2018 die Passagiere im innereuropäischen Flugverkehr ihre Daten abgeben müssen, will Innenminister Jan Jambon (56) einen neuen Schritt tun. Dann sollen auch Reisende, die mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln wie Reisebus, Schiff oder Bahn unterwegs sind, namentlich erfasst werden.
Mehr noch: An 260 Standorten auf den Autobahnen sowie auf wichtigen Straßen will Jambon bis dahin 1000 Smart-Kameras installieren, spezialisiert auf die Erkennung von Fahrzeugkennzeichen. 200 Bundesagenten sollen abgestellt werden, um die eingehenden Daten auszuwerten. Eine entsprechende Vorlage wird auf Drängen des Innenministers noch im Herbst dieses Jahres vom Parlament erörtert. „Terroristen wählen den Weg des geringsten Widerstandes“, bekräftigte eine Sprecherin des Ministers, „deshalb müssen alle Verkehrsmittel Richtung Belgien erfasst werden.“
Die Brüsseler EU-Kommission sieht solche Schritte mit Skepsis, will aber wohl auch nicht einschreiten, zumal man in der EU-Behörde weiß, dass es in den kommenden Wochen erneut zu einer heftigen Diskussion um Sicherheitsmaßnahmen (zumindest) im Bahnverkehr kommen wird. Denn die EU-Zentrale hat angekündigt, bis dahin die Ergebnisse einer Studie über das sichere Reisen auf der Schiene vorzulegen. Schon jetzt rechnen Beobachter fest damit, dass dabei wieder Überlegungen auf den Tisch kommen, die vor allem in Deutschland auf erbitterten Widerstand stoßen. Längst geht es nicht mehr nur um Zugangs- und Gepäckkontrollen an den Bahnsteigen zu den Zügen, sondern auch um die Identifizierung der Reisenden. In Spanien und Frankreich ist das gang und gäbe. Wer einen der französischen TGV- oder Thalys-Hochgeschwindigkeitszüge betritt, braucht eine auf seinen Namen ausgestellte Fahrkarte.
„Das in Brüssel diskutierte Gesetz hätte weitreichende Auswirkungen auf den Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland und Belgien und würde die Freizügigkeit unserer Kunden infrage stellen“, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn. Der Europäische Eisenbahnverband CER warnte, gerade die Flexibilität und der offene Zugang, die das Bahnfahren attraktiv machten, seien dann gefährdet. Mehr noch: Um verlässliche Kontrollen durchzuführen, müssten alle Bahnhöfe mit Sicherheitsbereichen ausgestattet werden, was millionenschwere Umbaumaßnahmen nach sich ziehen würde. Zu den vielen ungelösten Problemen gehört auch der kleine Grenzverkehr von Regionalzügen und Bussen, mit denen die Menschen bisher einfach und ungehindert über die Grenzen ihrer Region fahren konnten. Dazu schweigt sich auch der belgische Vorschlag aus.