EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat sich in Dresden vehement für das Engagement gegen Demokratiefeinde stark gemacht. Auf dem „2gather“-Kongress des Journalismus-Projektes „Straßengezwitscher“ rief Schulz am Sonntag dazu auf, für ein vereinigtes Europa und seine Grundwerte einzustehen.
Dresden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat sich in Dresden vehement für das Engagement gegen Demokratiefeinde stark gemacht. Auf dem „2gather“-Kongress des Journalismus-Projektes „Straßengezwitscher“ rief Schulz am Sonntag dazu auf, für ein vereinigtes Europa und seine Grundwerte einzustehen.
"Was wir zur Zeit erleben, ist, so Schulz, „dass noch eine Minderheit lautstark, aggressiv, teilweise brutal, für sich reklamiert, das Recht zu haben, die elementaren Grundsätze der Demokratie, Toleranz und Respekt vor der Freiheit der anderen mit dem Satz ‚Wir sind das Volk’ in Frage zu stellen“, sagte er vor rund 350 Zuschauern im Festspielhaus Hellerau. Hier sei jeder Amtsträger der Demokratie verpflichtet, aufzustehen und zu sagen: „Ihr repräsentiert die überwältigende Mehrheit der Menschen, die Demokratie und Toleranz wollen nicht. Wir stehen gegen euch!“ Hier gebe es kein Ausweichen mehr.
Appell für Europa
Freiheiten und Grundrechte könnten nur im europäischen Kontext verteidigt werden. Allein hätten die Nationalstaaten keine Chance gegen die weltweite Konkurrenz, die auch deswegen billiger ist, weil dort die Sozialstandards niedriger sind, es weniger Arbeitnehmerrechte gibt oder die Menschen ausgebeutet werden. Europa müsse selbstbewusst auftreten und die hiesigen Werte als Bedingung definieren. „Die Kraft dazu hat nur Europa“, so Schulz. Wer neue Grenzen errichte, der versündige sich an den Chancen der Globalisierung.
Schulz warnte auch eindringlich vor der AfD, der „deutschen nationalen Front“. Man sehe im Europaparlament sehr gut, wie dort die Feinde der EU immer wieder ihre Grenzen austesten. Sie lehnten das vereinigte Europa ab, hätten aber kein Problem mit den Abgeordneten-Diäten. Es seien europaweit Zyniker am Werke, die die EU von innen abschaffen wollten, die mit Angst und Einschüchterung arbeiteten. Diese Kräfte nutzten die gleiche Rhetorik wie diejenigen, die Europa schon vor knapp 100 Jahren in den Abgrund rissen.
Dem sollten sich die Menschen entgegen stellen. „Bleibt nicht Zuhause“, rief Schulz auch speziell den Dresdnern zu. Die Menschen sollten gegen die Feinde der Demokratie auf die Straße gehen, wie schon 1989. Dazu sei auch stärkere Unterstützung durch die Politik nötig. „Für den Sieg des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun“, warnte Schulz davor, die Fehler der Geschichte zu wiederholen.