Eigentlich mag der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Rudy die Ukraine, sagt er. Trotzdem ist er Ende Juli in die von russischen Militärs und örtlichen pro-russischen Separatisten besetzte Ostukraine gefahren. Begleitet wurde Rudy von dem AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein aus Baden-Württemberg, dem Chefredakteur der rechtsextremen Zeitung "Zuerst!", Manuel Ochsenreiter, dem finnische Soziologen und Politaktivisten Johan Bäckman sowie dem serbischen Journalisten Miodrag Sarkowitsch. Ihr gemeinsames Ziel vom 23. bis 25. Juli: die Beobachtung der Vorbereitungen für die sogenannten Primaries, eine Art Vorwahl in den besetzten Gebieten.
Doch was treibt einen Thüringer Landtagsabgeordneten von der Alternative für Deutschland nach Donezk und Luhansk, wo noch immer der Krieg tobt und fast täglich Menschen sterben? Thüringen24 hat mit Thomas Rudy gesprochen und interessante Antworten bekommen.
Mitfahrer unter Geheimdienstverdacht
Organisiert wurde die Fahrt vom erst Ende März 2016 gegründeten Deutschen Zentrum für Eurasische Studien, verrät der Thüringer AfD-Abgeordnete. Geleitet wird das junge Zentrum von Manuel Ochsenreiter zusammen mit dem polnischen Politiker Mateusz Piskorski, der kurz vor dem Nato-Gipfel im Mai 2016 vom polnischen Inlandsgeheimdienst ABW mit dem Vorwurf festgenommen wurde, er habe mit dem russischen Geheimdienst kooperiert, Geheimdienstoffiziere getroffen, Aufgaben erfüllt und Gelder angenommen. Finanziert werde die Einrichtung nur von Privatpersonen, so Ochsenreiter. "Ich habe mich da eingeschrieben, ich mache da mit [Anmerkung der Redaktion: beim Deutschen Zentrum für Eurasische Studien], deshalb werde ich auch eingeladen", sagt Rudy. "Ich kenne die gar nicht so genau, aber in der Ostukraine war so ein Finne dabei, ich glaube, der wohnt da auch", weiß Rudy über seine Mitstreiter. Das Institut versucht in Deutschland neben einer Idee eines Eurasischen Staates Propaganda für Putin, Assad und Noworossija, ein Neurussland auf ukrainischem Boden, zu machen. Eurasien reicht für den rechtsextremen eurasischen Cheftheoretiker Alexander Dugin von Wladiwostok bis Lissabon. Die Hauptstadt eines solchen Staatengebildes ist selbstverständlich Moskau.
Gemeint ist Johan Bäckman, der im März 2014 bereits auf Einladung der Organisation "Eurasisches Observatorium für Freiheit und Demokratie" die von Russland abgehaltenen Wahlen auf der besetzten Halbinsel Krim beobachtete. Der Organisation steht Luc Michel vor, ein Belgier, der sich selbst "Nationalkommunist" beschreibt. In Estland hat der bekennende Kommunist Bäckman Einreiseverbot, weil er das Land einen Apartheidsstaat nannte, nach Moldawien darf er ebenso nicht mehr einreisen. Wer genau der serbische Journalist Miodrag Sarkowitsch ist und was seine "Strategische Kulturstiftung Serbien" macht, ist unklar. Selbst Google kennt die Stiftung nicht. Die europäische Reisegruppe zeigt, wie Kommunisten und Rechte zusammenarbeiten und beide Putin unterstützen.
Illegaler Grenzübertritt
Für den Thüringer AfD-Abgeordneten ging es zuerst mit dem Flieger nach Moskau und von dort, ebenfalls mit dem Flugzeug, weiter nach Rostow am Don. "Von dort sind wir dann mit dem Auto weitergefahren", erzählt Rudy. Für die Ukraine ist dies ein illegaler Grenzübertritt, denn sie hat dort keine Kontrolle über ihre Außengrenze, und alle, die über Russland in das besetzte Gebiet einreisen, müssen damit rechnen, dass sie nicht mehr in die Ukraine einreisen dürfen. Die Separatisten und russischen Militärs sind für die Ukraine Terroristen.
Von der Außenministerin oder der Premierministerin hat Rudy ein Geschenk bekommen, eine Fahne der selbsternannten "Volksrepublik Donezk". Wer genau die Frau allerdings war, von der er die Fahne bekommen hat, daran kann sich der AfD-Politiker nicht mehr genau erinnern. Er weiß nur noch, dass sie blond und nett war. "Die Fahne ist so ähnlich wie die russische, nur mit ein bisschen anderen Farben", erklärt Rudy.
"Die feiern da richtig, trotz Krieg"
Übernachtet hat die rechte Reisegruppe im "Shakhtar Plaza", dem größten und luxuriösesten Hotel von Donezk. Dieses wurde 2011 zur Fußball-EM eröffnet, welche ein Jahr später unter anderen in der "Donbas Arena", direkt neben dem Hotel, ausgetragen wurde.
"Wir mussten die Parkgebühren [Anm. d. R.: am Flughafen] und den Flug nach Russland natürlich selber zahlen", sagt Rudy. In Russland wurden die Kosten übernommen. Bei den Separatisten mussten sie dann nur ihre privaten Ausgaben wie etwa das Essen selber bezahlen. "Wir sind dann auch mal feiern gegangen. Die feiern da ja richtig, trotz Krieg."
Aufgewacht von Geschützdonner am Morgen
Doch der Besuch war nicht nur Party. Gleich am ersten Tag ging es um 12 Uhr in die Stadt Horliwka, wo ihnen die Kriegsschäden gezeigt wurden. "Da haben wir zerstörte Häuser und eine Schule gesehen. Auf dem Weg dorthin mussten wir einen Umweg fahren, weil wenn man zu nah an die Grenze heranfährt, kann man getroffen werden", sagt Rudy. Am Nachmittag gab es für eine halbe Stunde, von 17 bis 17.30 Uhr, ein kurzes Treffen mit der Außenministerin Natalia Nikonorova.
Am nächsten Morgen ist Rudy im Hotel von Geschützdonner aufgewacht. Für den Sonntag, den 24 Juli, machten sich der Thüringer und die anderen Wahlbeobachter auf den Weg nach Luhansk. Dort traf sich der Volksrat aus 15 Mitgliedern zusammen mit 81 Delegierten, um darüber abzustimmen, ob es eine Vorwahl geben soll. Das Ergebnis der Abstimmung war eindeutig. Die Hände der Delegierten und die der Volksräte gingen nach oben wie eine Sojus-Rakete beim Start.
Lob für die Separatisten
"10 bis 10.50 Uhr - Besuch des Nationalen Traumazentrums" steht im offiziellen Programm für den letzten Tag der Beobachter im Donbass. Zu sehen bekommen sie das Krankenhaus, wo sie direkt mit dem Leid des Krieges konfrontiert werden. Für den Rest des Tages beschäftigt sich die Gruppe wieder mit den Vorwahlen. Ein Runder Tisch steht um 11 Uhr auf dem Programm und um 14 Uhr die Teilnahme an der Konferenz über die Wahl der Mitglieder der provisorischen Wahlkommission im Donezker Theater.
Den Abschluss bildet eine Pressekonferenz um 16.30 Uhr, auf der es viel Lob von den Beobachtern gibt. "Die Vorwahlen entsprechen voll und ganz den internationalen Standards", weiß etwa Ochsenreiter zu berichten. "Man bemüht sich um ein demokratisches Staatswesen", sagt der rechte Journalist außerdem, was schon wesentlich ehrlicher klingt.
Zu den Wahlstandards gehören für Rudy auch Gleichberechtigung von Mann und Frau
"Nach unserer Überzeugung entsprechen diese Vorwahlen internationalen Standards", fasst Rudy das Urteil der Männer zusammen. Der Thüringer AfD-Abgeordnete hat anscheinend ein Auge auf die Frauen geworfen. Ihm ist aufgefallen, dass besonders viele Frauen hohe Positionen einnehmen. Deshalb kommt er zu dem Schluss: "Zu diesen Standards gehören also auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Ich bin mir sicher, dass im Prozess der Vorwahlen alle internationalen Standards zum Schutz der Frauenrechte eingehalten wurden". Was nun die Gleichberechtigung von Männern und Frauen mit freien und fairen Wahlen zu tun, erscheint rätselhaft. Aber nun können die Separatisten immerhin behaupten, dass "internationale Wahlbeobachter" vor Ort waren und alles mit rechten Dingen abgelaufen sei. Ob er denn da alles verstanden hat bei den Vorbereitungen für die Vorwahlen, da ist auch Rudy sich nicht ganz sicher. "Man muss die Sprache eigentlich können", meint der Ostthüringer.
Thomas Rudy (AfD), Pressekonferenz Donzek
https://www.youtube.com/watch?v=m_Tnz_TJOHs
Udo Stein (AfD), Pressekonferenz Donezk