Der Tag der Deutschen Einheit stand auch im Zeichen diverser Proteste. Rechtspopulisten trafen sich an mehreren Plätzen in der Stadt und machten dort Stimmung für ihre Sache. Aber auch für Weltoffenheit und Toleranz wurde lautstark geworben.
Dresden. Am Rand der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit hat es zahlreiche Kundgebungen in Dresden gegeben. Die meisten Demonstranten mobilisierte die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung. Nach Angaben der Forschungsgruppe „Durchgezählt“ nahmen an dem sogenannten Spaziergang von der Ammonstraße zur Lingner Allee zwischen 4 000 und 4 800 Menschen teil. Auf dem Weg gab es vereinzelt Gegenprotest.
Bei der Pegida-Kundgebung gegenüber dem Rathaus sprachen ab 16.30 Uhr neben Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz vom Orga-Team unter anderem Götz Kubitschek von der Ein-Prozent-Bewegung. Er gilt als einer der Köpfe der Neuen Rechten in Deutschland. Auch Michael Stürzenberger, der Bundesvorsitzende der Kleinpartei „Die Freiheit“, meldete sich zu Wort. Erwartungsgemäß wurde auf der Bühne vor allem gegen die Politik der Bundesregierung gewettert.
Für Aufsehen sorgte bei Beginn der Pegida-Demo, dass die Polizei den Anhängern von Lutz Bachmann einen „erfolgreichen Tag“ gewünscht habe. Weil die Pedigisten ohne funktionierendem Mikro dastanden, verlas ein Polizist die obligatorischen Regeln für den Umzug. Die Behörde distanzierte sich später von der Aussage und schrieb dazu im Internet: „Die Polizei ist im Einsatz ein Garant für Neutralität.“ Weiter hieß es: Die Äußerung entspreche nicht der Philosophie der Polizei und werde überprüft. Bereits am frühen Nachmittag protestierten am Blauen Wunder zunächst 70 Anhänger der rechtspopulistischen Wellenlänge ebenfalls gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Viele von ihnen nahmen anschließend auch an der Kundgebung der fremdenfeindlichen Bewegung „Festung Europa“ teil, die Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld vor dem Schillergarten organisierten.
Dort trat unter anderem Hannes Ostendorf von der Band „Kategorie C“, die der rechtsextremen Hooliganszene zugeschrieben wird. Nach Angaben eines SZ-Reporters versammelten sich am Schillergarten 300 Menschen, darunter zahlreiche Rechtsextreme. In Sicht- und Hörweite der „Festung Europa“ demonstrierten etwa ebenso viele Menschen für Weltoffenheit und Toleranz.
19.18 Uhr: Ein SZ-Reporter berichtet, dass ein Neonazi an der Halfpipe an der Lingner Allee von der Polizei abgeführt wurde. Nach SZ-Informationen wird die Gruppe von der Polizei in Richtung Hauptbahnhof eskortiert.
18.46 Uhr: Die Gruppe der Neonazis ist inzwischen auf 60 bis 70 Personen geschrumpft. Auf der Stübelallee brüllen sie „frei, sozial und national“.
18.16 Uhr: Skandierend laufen ca. 130 Neonazis mit großer Polizeibegleitung aus Loschwitz kommend in Richtung Innenstadt.
17.59 Uhr: Aufbruchstimmung auch am Schillergarten: Festerling hat soeben das Areal verlassen.
17.47 Uhr: Jetzt darf noch Ramona obligatorisch die Nationalhymne singen. Die Kundgebung von Pegida ist damit beendet.
17.44 Uhr: Bachmann kündigt für den Pegida-Geburtstag am 17. Oktober „ein Fest auf dem Theaterplatz“ an. Neben Stürzenberger, Sandvoß und anderen soll angeblich auch ein AfD-Politiker kommen. Wer, ließ Bachmann offenbar. Es soll sich aber um keinen AfD-Politiker aus dem Landesverband Sachsen handeln. Nächste Woche pausiert Pegida.
17.41 Uhr: Polizei nimmt am Rand der Pegida-Kundgebung eine Person in Gewahrsam. Offenbar handelt es sich um einen Gegendemonstranten. Nach Informationen eines SZ-Reporters wurde er bei Pegida von Ordnern rausgeschoben und hat anschließend Beamte beleidigt.
17.40 Uhr: Im Schillergarten gibt’s jetzt Feierabend-Bier für die Fans von Tatjana Festerling. Wirt Thomas Jacob sitzt die ganze Zeit dabei, als wäre das völlig normal.
17.38 Uhr: Nachdem die Polizei die Blasblechmusiker von Banda Communale 20 Minuten aufhielt, dürfen sie jetzt zur Gegendemo. Sie werden mit Beifall empfangen.
17.32 Uhr: Kubitschek spricht immer noch an der Lingner Allee. Die Pegida-Anhänger werden derweil immer stiller. Es gibt kaum Sprechchöre.
17.21 Uhr: Stürzenberger schließt seine Rede bei Pegida mit Durchhalteparolen ab. Jetzt spricht Götz Kubitschek von der Ein-Prozent-Bewegung. Er ist einer der Köpfe der Neuen Rechten in Deutschland.
17.20 Uhr: Die Blechblasmusiker von Banda Communale versuchen Augenberichten zufolge zur Pegida-Demo zu gelangen.
17.18 Uhr: Demo der „Festung Europa“ geht offenbar zu Ende.
17.16 Uhr: Stürzenberger wettert bei Pegida gegen links und treibt damit am Tag der deutschen Einheit weiter einen Keil in die Gesellschaft.
17.14 Uhr: Die Gegendemo auf dem Blauen Wunder hat sich aufgelöst.
17.12 Uhr: Das Forschungsprojekt Durchgezählt meldet 4 000 bis 4 800 Demonstranten bei Pegida.
17.11 Uhr: Am Blauen Wunder spricht jetzt Tatjana Festerling. Sie hetzt gegen den Islam. „Der Islam macht sich unser Europa zur Beute“, sagt sie.
17.07 Uhr: Für Aufsehen sorgte vorhin eine Meldung, dass die Polizei Pegida einen „erfolgreichen Tag“ wünsche. Nun melden die Beamten: „Die Polizei ist im Einsatz ein Garant für Neutralität.“ Weiter heißt es: „Die Äußerung am Ende entspricht nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen.“ Bei Youtube ist unterdessen ein angeblicher Mitschnitt der Worte aufgetaucht. Die Echtheit ist aber fraglich.
16.58 Uhr: Bei Pegida spricht jetzt Michael Stürzenberger. Er ist Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“ und regelmäßiger Autor im islamfeindlichen Blog „Politically Incorrect“. „Wir sind nicht rechtsextrem, sondern wir haben extrem Recht.“ Die Anhänger rufen „Wir sind das Volk.“ Bei Twitter liest sich das anders. Dort äußern viele Nutzer ihr Unverständnis über die Proteste der fremdenfeindlichen Bewegungen in Dresden zum Tag der deutschen Einheit.
16.55 Uhr: An der St. Petersburger Straße formieren sich die Gegner von Pegida. Sandvoß redet unterdessen immer noch an der Lingner Allee. „Nur ihr im Osten könnt Deutschland retten.“
16.43 Uhr: Nun spricht Renate Sandvoß, die für die medienkritische Website Journalistenwatch schreibt und bereits vor Wochen bei Pegida sprach. Wie Däbritz regt sie sich über die Politiker und die Sicherheitsvorkehrungen zur Einheitsfeier in Dresden auf. Ansonsten auch von ihr nichts Neues. Das Publikum schreit: „Volksverräter“. Beim Thema Flüchtlinge wird „Abschieben“ krakelt.
16.41 Uhr: Däbritz wettert wie erwartet gegen Bundeskanzlerin Merkel und andere Politiker.
16.36 Uhr: Auf dem Blauen Wunder löst sich die Gegendemo langsam auf.
16.34 Uhr: Für Däbritz ist der 9. November der wahre Tag der deutschen Einheit - verbunden mit dem 17. Juni. Damit spielt er auf den Tag des Mauerfalls 1989 sowie dem Arbeiteraufstand 1953 in der DDR an.
16.33 Uhr: Bachmann hält sich kurz und lässt Siegfried Däbritz ans Mikrofon. Es sind die üblichen Töne zu hören. Das Publikum schreit: „Merkel muss weg“.
16.29 Uhr: Lutz Bachmann begrüßt die Pegida-Anhänger an der Lingner Allee. Für Aufsehen sorgte unterdessen beim Start des „Spaziergangs“ an der Ammonstraße, dass die Versammlungsauflagen nicht wie üblich vom Veranstalter, sondern von einem Sprecher der Polizei verlesen wurden. Der Polizeisprecher begründete dieses Vorgehen mit einem Defekt an der Lautsprecheranlage von Pegida und betonte, er mache das „gerne“. Zudem wünschte die Polizei den Pegida-Teilnehmern einen „erfolgreichen Tag“. Dafür erhielt er lautstarken Applaus, und die Menge skandierte: „Eins, zwei, drei, danke Polizei!“
16.23 Uhr: Bei „Festung Europa“ steht jetzt der Sänger Hannes Ostendorf von der Band „Kategorie C“ auf der Bühne. Sie wird der rechtsextremen Hooliganszene zugeschrieben. Gemeinsam mit den Anhängern singt er „Sachsen gegen Salafisten“. Der Liedtext wurde vorher auf Papier verteilt. Nach einem Auftritt Ostendorfs eskalierte vor zwei Jahren eine Demo in Köln, als Hooligans gegen Salafisten protestierten. Es kam zu massiver Gewalt.
16.20 Uhr: Ein SZ-Reporter schätzt mehr als 5 000 Teilnehmer bei Pegida in der Innenstadt. Andere Augenzeugen äußern sich ähnlich. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet von mehreren Tausend.
16.14 Uhr: Auf der Kundgebung vor dem Schillergarten werden Journalisten fotografiert und leicht bedrängt. Unterdessen sagt Edwin Wagensveld auf der Bühne: „Die Zeit der Reden ist vorbei. Es ist Zeit zu handeln.“
16.12 Uhr: Jetzt sprich Edwin Wagensveld bei der „Festung-Europa“-Demo am Schillergarten.
16.09 Uhr: Pegida nähert sich der Halfpipe an der Lingner-Allee, wo die islamfeindliche Bewegung eine Kundgebung abhalten will.
16.06 Uhr: Geschmacklos: AfD-Politikerin Federau zitiert Sophie Scholl vor den Anhängern der „Festung Europa“. „Wir sind die Stauffenbergs von heute!“
15.57 Uhr: Am Schillergarten spricht jetzt Petra Federau. Sie wurde als Mitglied des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern angekündigt. Auf der Website des Schweriner Landtags wird ihr Name allerdings nicht geführt. Medienberichten zufolge wurde sie vor der Wahl von der Liste gestrichen. Der Grund: Eine Escort-Affäre. Am Schillergarten sagt sie, dass sie stolz sei, blond zu sein.
15.53 Uhr: Die Gegendemonstranten auf dem Blauen Wunder protestieren jetzt lautstark gegen die fremdenfeindliche „Festung Europa“. Auf der Kundgebung vor dem Schillergarten redet unterdessen jetzt ein deutscher Soldat, der nach eigenen Angaben im Afghanistan-Krieg gedient haben will. Er sammelt angeblich Ausrüstung der Bundeswehrg, um die Bulgaren an der Grenze zu unterstützen.
15.50 Uhr: Pegida ist am Hauptbahnhof angekommen. Vereinzelte Gegendemonstranten säumen den Straßenrand.
15.47 Uhr: Das Publikum hört sich die Hetze an, meistens mit einem Bier in der Hand. Zwischendurch gibt es regelmäßig Applaus - zum Beispiel, als der bulgarische Redner erzählt, dass in seinem Land nicht mehr geredet, sondern mit Bürgerwehren gehandelt wird.
15.43 Uhr: Bei „Festung Europa“ hetzt inzwischen der zweiter Bulgare gegen Flüchtlinge. In seinen Augen kommen nur islamistische Terroristen nach Deutschland.
15.36 Uhr: Panne bei Pegida: Ein Reporter des MDR meldet bei Twitter, dass der Lautsprecherwagen versagt.
15.35 Uhr: Straßengezwitscher meldet bei Twitter, dass am UFA-Palast eine Kundgebung gegen Rassismus stattfindet. Dort dürften gleich auch die Pegida-Anhänger vorbei marschieren.
15:34: Pegida läuft an der Ammonstraße los.
15.33 Uhr: Die rechtspopulistische Ein-Prozent-Bewegung schippert mit einem Boot vor dem Schillergarten. Darauf ein Plakat mit den Worten: „Wer rettet uns“. Die Wasserpolizei kümmert sich um sie.
15.31 Uhr: Ein SZ-Reporter schätzt, dass auf dem Blauen Wunder 300 Menschen für Weltoffenheit und Toleranz demonstrieren.
15.26 Uhr: Auf dem Blauen Wunder drängen sich die Gegendemonstranten, die mit bunten Plakaten für Weltoffenheit werben.
15.23 Uhr: Bei „Festung Europa“ spricht gerade ein Mann von einer bulgarischen Bürgerwehr, den Tatjana Festerling bei ihren Reisen kennengelernt hat.
15.18 Uhr: Auf dem Busparkplatz an der Ammonstraße versammeln sich unterdessen immer mehr Pegida-Anhänger. Sie wollen von dort zur Lingner Allee ziehen und an der Halfpipe eine Kundgebung abhalten.
15.14 Uhr: Die Kundgebung von „Festung Europa“ beginnt.
15.09 Uhr: Ein SZ-Reporter schätzt, dass sich am Schillergarten etwas 250 bis 300 Anhänger der „Festung Europa“ demonstrieren.
15.05 Uhr: Während die Anhänger der fremdenfeindlichen Bewegung „Festung Europa“ vor dem Schillergarten stehen, zeigen sich die Gegner lautstark auf dem Blauen Wunder. Auf Transparenten schreiben sie: „Es reicht“ und „Brücken bauen für Weltoffenheit und Toleranz“.
15.00 Uhr: Die Polizei nimmt Stellung, warum sie die Pegida-Anhänger an der Frauenkirche gewähren ließ. „Von den Personen ging keine Gefahr für Ablauf und Sicherheit der Protokollveranstaltungen aus. Die verbalen Äußerungen bzw. die Trillerpfeifen werten wir als Form der Meinungsäußerung. Vor diesem Hintergrund wurde gemeinsam mit der Stadt entschieden, nicht einzugreifen“, heißt es.
14:56 Uhr: Die Wellenlänge hat ihre Demo am Blauen Wunder beendet. Gleich geht es mit der Kundgebung von „Festung Europa“ am Schillergarten weiter. Unter den Teilnehmern sind etliche Rechtsradikale.
14.46 Uhr: An der Albertbrücke haben vermutlich linke Demonstranten drei selbst gebaute Särge in die Elbe gesetzt. Sie wollen so gegen das Sterben der Flüchtlinge im Mittelmeer aufmerksam machen. Die Wasserpolizei hat die Särge inzwischen wieder eingesammelt.
14.39 Uhr: Die ersten Anhänger der fremdenfeindlichen Bewegung „Festung Europa“ versammeln sich am Schillergarten. Die von Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld angemeldete Demo beginnt um 15 Uhr.
14.30 Uhr: Bei der Demo am Blauen Wunder zählen SZ-Reporter zwischen 150 und 200 Teilnehmer, unter ihnen befinden sich offensichtlich auch Rechtsextreme.
14.15 Uhr: Eine Frau zeigt der Polizei den Mittelfinger und wird zur Belohnung abgeführt. Demonstranten der Wellenlänge werfen eine Flasche in Richtung der Polizei.
14.10 Uhr: Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld reisen in einer schwarzen Limousine an mit bulgarischem Kennzeichen.
14.00 Uhr: Plan der Demonstranten sei es, bis zur Mitte der Brücke zu gehen und dann wieder umzukehren, sagt Polizeisprecherin Jana Ulbricht. Der Ortsverein Lochschwitz-Wachwitz hat bereits optisch mit dem Gegenprotest begonnen.
13.00 Uhr: Nach dem kraftraubenden Brüllen und Pfeifen auf dem Neumarkt stärken sich die Stimmungsmacher der Wellenlänge bei Bratwurst im Schillergarten. Denn die eigentliche Demo steht den rund 70 Teilnehmern ja noch bevor: Am Blauen Wunder wollen die besorgten Bürger unter anderem gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestieren.
Bekannte Gesichter aus der fremdenfeindlichen Freitaler Szene sind für den Familienausflug ebenso zur markanten Brücke angereist wie der Rechtsanwalt Jens Loreck.