Obwohl Versammlungen im Bereich des Einheitsfestes eigentlich strikt untersagt sind, haben Polizei und Ordnungsamt am Montag bei den Anhängern von „Pegida“ und „Festung Europa“ ein Auge zugedrückt.
Dresden. Obwohl Versammlungen im Bereich des Einheitsfestes eigentlich strikt untersagt sind, haben Polizei und Ordnungsamt am Montag bei den Anhängern von „Pegida“ und „Festung Europa“ ein Auge zugedrückt. Die Polizei bestätigte, dass es sich bei den lautstarken Störaktionen gegen die offizielle Feier zum Tag der Deutschen Einheit um eine Versammlung handelte. Es musste allerdings weder ein Versammlungsleiter gemeldet werden, noch gab es Auflagen.
„Von den Personen ging keine Gefahr für Ablauf und Sicherheit der Protokollveranstaltungen aus“, teilte die Polizei mit. Die lautstarken Beleidigungen sowie das ausdauernde Pfeifen werte man als Meinungsäußerung. Dass Trillerpfeifen laut Verhaltenskodex nicht erwünscht waren, rechtfertigte die Polizei mit dem Charakter einer „Art Selbstverpflichtung der Besucher“. Auch zu einem Schild mit Goebbels-Zitat äußerte sich die Polizei: Eine strafrechtliche Relevanz könne derzeit nicht festgestellt werden.
Rund 500 Menschen - von Anhängern der rechten Bewegungen von Lutz Bachmann und Tatjana Festerling bis hin zu Dresdner Neonazis - hatten am Montagmorgen die offiziellen Veranstaltungen am Neumarkt, Theaterplatz und Kongresszentrum gestört. Dabei wurden die Gäste der Veranstaltungen teils übel beleidigt. Augenzeugen sprachen von blankem Hass, der jedem entgegen gebrüllt wurde, der nach Politiker aussah.
An anderen Stellen waren die Beamten am Montag nicht so gnädig. Eine Gruppe von fünf Menschen, die mit einem Banner gegen den AfD-Stand am Hauptbahnhof protestieren wollte, wurde binnen Minuten eingekesselt und abgedrängt.