Eine öffentliche Entschuldigung blieb aus, auch nennenswerten Folgen gab es nicht. Nach dem „Umvolkung“-Tweet der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla hat das Internationale Auschwitz Komitee der Union deshalb nun Feigheit und Hasenfüßigkeit vorgeworfen.
Berlin. Das Internationale Auschwitz Komitee hat der Unionsfraktion Feigheit im Umgang mit der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla vorgeworfen. Vizepräsident Christoph Heubner äußerte scharfe Kritik daran, dass Kudlas Twitter-Kommentar zur Flüchtlingslage mit der Verwendung des nazistischen Propagandabegriffs „Umvolkung“ keine nennenswerten Folgen haben solle.
„Die CDU hat Frau Kudla offensichtlich zum Löschen ihres Tweets verdonnert und sie nicht dazu bewegen wollen, sich mit einer Erklärung, geschweige einer Entschuldigung an die Öffentlichkeit zu wenden“, erklärte Heubner in Berlin. Der Versuch, die Affäre hinter verschlossenen Türen zu regeln, mute mehr als kläglich an. „Die gerade in der gegenwärtigen Situation dringend notwendige öffentliche Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischer Propaganda hat die CDU-Bundestagsfraktion mit dieser hasenfüßigen Vorgehensweise konterkariert.“
Kudla hatte auf Twitter geschrieben: „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ Im Nationalsozialismus war mit „Umvolkung“ die sogenannte Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Den Begriff benutzen heute Rechtsextremisten, um die Migrationspolitik zu kritisieren.
Nach Angaben aus der Fraktionsführung hat Kudla inzwischen Bedauern über die Verwendung des Begriffs erkennen lassen. In einem Gespräch mit Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer habe sie gesagt, das Löschen des Tweets solle „entschuldigende Wirkung“ haben, hieß es am Donnerstag aus dem Umfeld Grosse-Brömers. Fraktionschef Volker Kauder hat allerdings bereits deutlich gemacht, dass Kudla nicht mit einem Ausschluss aus der Fraktion rechnen muss. „Jeder kann sich mal im Ton vergreifen, aber grundsätzlich sind konservative Abgeordnete bei uns willkommen.”
Inzwischen wird die CDU-Politikerin bereits von der AfD umworben.„Jeder kann sich mal im Ton vergreifen, aber grundsätzlich sind konservative Abgeordnete bei uns willkommen”, sagte AfD-Politikerin Beatrix von Storch.