Die versteckte Überwachungskamera im Leipziger Stadtteil Connewitz stand im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dies hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) jetzt erstmals eingeräumt.
Leipzig. Die versteckte Überwachungskamera in der Connewitzer Simildenstraße stand im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) jetzt erstmals eingeräumt – auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Linke). Bisher war dies geheim gehalten worden.
Die Observationstechnik war am 20. März 2014 in einem Eckhaus in der Simildenstraße installiert worden. Allerdings befand sie sich nach Angaben aus dem Ministerium zu keinem Zeitpunkt in Betrieb. Denn schon ein paar Tage nach deren Aufbau enttarnten Unbekannte die versteckte Kamera, bauten sie ab und veröffentlichten Fotos der erbeuteten Ermittlertechnik auf dem linksextremen Internetportal Indymedia.
Danach hatten die Behörden konkrete Hintergründe der Ermittlungen verschwiegen. Es handele sich „um ein so genanntes gesperrtes Verfahren, bei dem zur Verhinderung eines Informationsabflusses selbst innerhalb der Staatsanwaltschaft nur einer sehr begrenzten Anzahl von Personen Zugriffsrechte eingeräumt sind“, so der damalige Justizminister Jürgen Martens (FDP) vor zwei Jahren. Auf Nachfrage räumten die Behörden lediglich ein, dass die geheime Überwachung von der Staatsanwaltschaft Dresden angeordnet worden sei. Dies bestätigte nun auch Ulbig. Grundlage der längerfristigen Observation mehrerer Beschuldigter sei ein Beschluss des Amtsgerichtes Dresden vom 11. Februar gewesen. Demnach war die verdeckte Ermittlung mit Kameratechnik für die Dauer von maximal drei Monaten angeordnet worden. Maßnahmen wie diese sind laut Strafprozessordnung zulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, „dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist“.
Dieses Ermittlungsverfahren sei dann durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernommen worden. Bearbeitet wird es hier von einer Abteilung der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen („Ines“), zuständig für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Laut Ulbig ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen.
Schon einmal war in Teilen der linken Szene in Leipzig wegen des Tatverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden. Seit 2011 hatte die Staatsanwaltschaft Dresden sachsenweit knapp 20 Verdächtige im Visier, die sich zusammengeschlossen haben sollen, um Anschläge gegen Neonazis zu planen und durchzuführen. In diesem Zusammenhang fand auch eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Verdächtigen in der Simildenstraße statt. Die Verfahren gegen eine angebliche Antifa-Sportgruppe wurden jedoch eingestellt (die LVZ berichtete).
Wohin die geheime Kamera aus Connewitz verschwand, ist übrigens weiterhin unklar. Die Ermittlungen dazu verliefen dem Innenministerium zufolge bislang ergebnislos. Am 28. März 2014 hatte die Polizei von Amts wegen eine Anzeige wegen Diebstahls gefertigt. Der Sachverhalt werde im Rahmen des aktuellen Ermittlungsverfahrens wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung bearbeitet, teilte Ulbig dazu mit. Versichert war die rund 4000 Euro teure Videoüberwachungstechnik übrigens nicht.
Von Frank Döring