Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß ist nach eigener Darstellung nie vom Landesamt für Verfassungsschutz über die rechtsextreme Szene in der Stadt informiert worden. Die SPD-Politikerin sagte am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages, sie habe alle Kenntnisse über Gruppierungen wie dem "Freien Netz Zwickau" aus Medien und Recherchen ihres eigenen Pressebüros gewonnen. "Ich hatte noch nie Kontakte zum Landesamt für Verfassungsschutz."
"Stadt nicht stigmatisieren"
Findeiß zufolge hat die Bezeichnung "Zwickauer Terrorzelle" dem Image der Stadt geschadet. Man habe das Bundeskanzleramt daher gebeten, darauf hinzuwirken, dass dieser Begriff nicht mehr verwendet wird. Eine Stadt sollte wegen der begangenen Verbrechen nicht stigmatisiert werden, sagte die Rathauschefin. "Das ist ein Thema, dem wir uns in Deutschland insgesamt annehmen müssen". Zwickau war international in die Schlagzeilen geraten, nachdem der NSU - bestehend aus Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe - Anfang November 2011 aufgeflogen war.
Auf die Frage, ob Zwickau in der Frühlingsstraße 26 - dem Unterschlupf des NSU - eine Gedenkstätte für dessen Opfer geplant habe, antwortete die Oberbürgermeisterin, man habe Bundeskanzlerin Angela Merkel und der sächsischen Regierung vorgeschlagen, in Zwickau ein Dokumentationszentrum zum NSU zu errichten. Das sei abgelehnt worden. Es werde aber noch über eine mögliche Erweiterung der bestehenden Gedenkstätte für Opfer des NS-Regimes diskutiert.
Linke kritisiert Sitzungsrhythmus
Die Linke nahm den Termin zum Anlass, Kritik am NSU-Ausschuss zu äußern. Kerstin Köditz, stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, kritisierte die geringe Anzahl der Sitzungen. "Im Hinblick auf weitere anstehende Themenkomplexe" tage der Ausschuss viel zu selten. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder sperre sich aber gegen einen engeren Zeitplan. Bisher wurden laut Köditz 14 Sitzungen abgehalten und 18 Zeugen befragt.
Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse der sächsischen Regierung und von Behörden im Umgang mit dem NSU aufdecken.