Die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla nimmt ihre Merkel-Kritik zurück – und löscht den umstrittenen „Umvolkungs“-Tweet auf Twitter. Auch der umstrittene Eintrag zum türkischen Journalisten Can Dündar wurde aus dem Verkehr gezogen.
Nach der massiven Kritik an ihrer „Umvolkungs“-Äußerung hat die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (54) den Tweet auf dem Kurznachrichten-Portal gelöscht. Ebenso sei der Eintrag über den türkischen Journalisten Can Dündar vom 11. September, in dem sie ihn mit „Dünnschiss“ bezeichnet hatte, aus dem Verkehr gezogen worden, ließ die umstrittene CDU-Politikerin am Montag auf LVZ-Anfrage von ihrem Büro miteilen. „Weitere Stellungnahmen möchte Frau Kudla hierzu nicht abgeben“, hieß es weiter. Kudla hatte am Wochenende bundesweit eine Protestwelle ausgelöst. Selbst die Spitze der eigenen Partei distanzierte sich von der CDU-Bundestagsabgeordneten. SPD, Grüne und FDP hatten die Niederlegung ihres Mandats gefordert.
Kudla hatte als Kritik auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Twitter geschrieben: „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ Mit „Umvolkung“ war im Nationalsozialismus die Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Der Begriff wird heute von Rechtsextremisten benutzt, um die Migrationspolitik zu kritisieren. Wegen dieses Twitter-Kommentars gerät Kudla auch in ihrer Fraktion unter Druck. Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sowie Vertreter der sächsischen Landesgruppe hätten Gespräche mit ihr angesetzt, verlautete es am Montag in Berlin aus Fraktionskreisen. Kudla solle erklären, was sie mit dem Nazi-Begriff „Umvolkung“ verbinde.
Vor zwei Wochen hatte die selbst in der CDU umstrittene Abgeordnete mit einer verbalen Entgleisung für Aufsehen gesorgt, als sie in einem Tweet auf dem Kurznachrichten-Portal den türkischen Journalisten und Erdogan-Kritiker Can Dündar als „Cansel Dünnschiss“ bezeichnete. Im Frühjahr hatte sie als einzige Abgeordnete gegen die Armenien-Resolution des Bundestages gestimmt.
Die 54-jährige Kudla kämpft in Leipzig gerade ums politische Überleben: Für die kommende Bundestagswahl fordern Michael Weickert (26, Student) und Jens Lehmann (48, Erzieher) die CDU-Abgeordnete, die zuvor Finanzbürgermeisterin in Leipzig gewesen ist, heraus. CDU-Kreischef Robert Clemen machte klar: „Wir lassen es nicht zu, dass durch Äußerungen, die in keiner Weise der Haltung der Leipziger Union entsprechen, das Ansehen Leipzigs Schaden nimmt.“ Am 22. Oktober entscheidet ein Parteitag, wer im nächsten Jahr zur Wahl antreten wird.