Eigentlich hätte es eine ruhige Stadtratssitzung werden sollen. Die Zwickauer Räte hatten keine umstrittenen Themen auf der Tagesordnung – der interessanteste Punkt auf der Liste war allemal noch die Bewerbung um die Landesgartenschau 2022. Dennoch ging es im Ratssaal drunter und drüber. Die AfD-Fraktion verließ aus Protest den Raum.
Diese Sitzung dürften die Zwickauer Stadträte nicht so schnell vergessen: Am Donnerstag war es auf der Zuschauertribüne zu Tumulten und Handgreiflichkeiten gekommen. Die Polizei musste einschreiten.
Störaktionen von Zuschauerrängen
Die Ratssitzung begann bereits ungemütlich. Wie ein Korrespondent von MDR SACHSEN berichtete, musste Oberbürgermeisterin Pia Findeiß die Zuschauer auf der Empore zur Ordnung rufen. Dort war lautstark applaudiert worden, als ein CDU-Stadtrat die Arbeit von Bürgermeister Bernd Meyer von den Linken kritisierte.
Kurz darauf der nächste Zwischenfall: Nachdem der CDU-Abgeordnete eine weitere Anfrage bezüglich der offenbar strittigen Wohnsitzverhältnisse eines Stadtrats gestellt hatte, wurden von der Zuschauertribüne Flugblätter in den Saal geworfen. Auf einigen stand ein Berthold-Brecht-Zitat. Auf anderen wurde ein Privatstreit eines Stadtrats thematisiert. Erneut schritt Oberbürgermeisterin Findeiß ein. Sie forderte den städtischen Ordnungsdienst auf, die Flugblätter zu beseitigen.
Dann eskalierte es. Auf den Zuschauerrängen waren zwei Besucher aneinander geraten. Wie es am Freitag von der Polizei hieß, soll ein 21-Jähriger von einem 47-Jährigen ins Gesicht geschlagen worden sein, so dass seine Brille zu Bruch ging. Weil sich der 47-Jährige weigerte, die Empore zu verlassen, griffen Polizeibeamte ein. In einem Videomitschnitt der Stadtratssitzung ist zu sehen, dass die Polizisten den sich massiv wehrenden Mann an Kopf und Beinen regelrecht davonzerren.
AfD-Ratsfraktion protestiert
Grünen-Abgeordneter Martin Böttger begrüßte am Rednerpult den Einsatz der Ordnungskräfte: "Ich sehe mit Befriedigung, dass der Störer entfernt wurde. Ich habe auch genau gesehen, wie er handgreiflich geworden ist."
Die AfD-Fraktion hingegen verließ den Saal. Beim Hinausgehen rief Fraktions-Chef Sven Itzek: "Ihr seid doch nicht ganz glatt!". Itzek erklärte dazu am Freitag, dies sei aus Protest gegen den Polizeieinsatz geschehen. Das Vorgehen der Einsatzkräfte sei unverhältnismäßig hart gewesen. Zudem seien auch die Türen zugesperrt worden, so dass die Zuschauer die Tribüne nicht verlassen konnten.
Die Vorkommnisse vom Donnerstag wird der Ältestenrat am kommenden Montag in einer Sondersitzung auswerten.
Zurück zur Tagesordnung
Trotz der Tumulte haben die Stadträte ihre Sitzung fortgesetzt und auch die angesetzten Entscheidungen getroffen. So wurde die Bewerbung für die Landesgartenschau im Jahr 2022 bestätigt. Auch beschlossen die Räte nach einer Nutzungsabwägung, aus dem Europäischen Tourismusverband "Stätten der Reformation" e.V. auszutreten. Zudem wurde von dem Vorhaben Abstand genommen, einen Neubau für das Stadtarchiv zu errichten.