Auf das Auto der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry ist in Leipzig ein Brandanschlag verübt worden. Der Verdacht auf Brandstiftung habe sich bestätigt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatte sie auch einen technischen Defekt nicht ausgeschlossen.
Streit um Auskunftssperre
Unklar ist bisher noch, wie das Feuer gelegt wurde. Der Staatsschutz
wurde in die Ermittlungen eingeschaltet. Bislang hat sich noch niemand
zu der Tat bekannt. Wie die AfD Sachsen auf Anfrage von MDR SACHSEN
mitteilte, hat Petry inzwischen Strafanzeige erstattet.
Petry
warf der Stadtverwaltung Leipzig vor, in der Vergangenheit eine
Auskunftssperre im Melderegister zu ihrer Person mit der Begründung
abgelehnt zu haben, dass eine Bedrohungslage nicht erkennbar sei. Das
sei erst vor etwa einer Woche geändert worden. Die Stadt konnte am
Sonntag dazu zunächst keine Angaben machen.
AfD spricht von "Terror"
Die Partei beklagte auf Facebook, die Angriffe auf AfD-Mitglieder hätten
in den vergangenen Monaten ein Maß erreicht, "das an Terror grenzt".
Sie machte dafür indirekt die "Hetze von Gabriel, Stegner, Maas und Co."
verantwortlich und warf ihren politischen Gegnern vor, sich "mangels
Argumenten nicht auf demokratische Weise mit den politischen
Mitbewerbern" auseinandersetzen zu können. Pressesprecher Thomas Hartung
erklärte in einer Mitteilung an MDR SACHSEN: "Gabriel hat u.a.
AfD-Funktionäre indirekt mit den Nationalsozialisten verglichen. 'Alles,
was die erzählen, habe ich schon gehört – im Zweifel von meinem eigenen
Vater, der bis zum letzten Atemzug ein Nazi war.' Stegner hat
gefordert: 'Man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten
attackieren.'"
Die AfD ging mit ihrer Mitteilung am Sonnabend
umgehend in den Wahlkampfmodus über. Sie rief die Bürger von Berlin auf,
den etablierten Parteien bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag
einen Denkzettel für deren angeblich undemokratisches Verhalten zu
verpassen.
Anschläge in Sachsen häufen sich
Der Brandanschlag ist nicht der erste Angriff gegen Frauke Petry. So wurde unter anderem ihr Bürgerbüro in Borna mehrmals mit Steinen beworfen und durch Schmierereien beschädigt.
Seit 2015 häufen sich Angriffe, die einen politischen Hintergrund vermuten lassen. So wurden in Radeberg und Torgau Anfang September Büros von Abgeordneten der Linken beschädigt. Im August hatten Unbekannte in Leipzig Büros und Fahrzeuge von AfD-Politikern angegriffen. Auch das Wahlkreisbüro der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla ist im August von Unbekannten verwüstet worden. Im gleichen Monat waren auch Leichenumrisse vor die Landesgeschäftsstelle der sächsischen Linken in Dresden gesprüht worden.
In mehreren Fällen beließen es die Täter jedoch nicht bei Angriffen auf Büros und Autos von Politikern. So schleuderten Unbekannte im November 2015 Steine gegen die Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow, als dieser mit seiner Familie darin schlief. Die Täter versuchten anschließend, Buttersäure in dem Haus in Leipzig zu verteilen. Im Januar dieses Jahres flogen außerdem Steine auf das Haus der Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß sowie auf die Privatwohnung des Linke-Politikers Michael Eichhorn in Naunhof.