Der sächsische Flüchtlingsrat hat den Umgang der Landesregierung mit Abschiebungen im Land kritisiert. "Die Abschiebepraxis Sachsens hat sich in den letzten Monaten in eine immer offensivere und aggressivere Richtung entwickelt", teilte das Gremium am Mittwoch mit. Es gebe einen "absurden Wettstreit um das effektivste Abschiebevorgehen zwischen den Bundesländern". Die Politik wolle damit Wählergruppen zurückgewinnen.
Aufregung um Flyer
Der Flüchtlingsrat hatte kürzlich mit einem Flyer für Unmut bei den Behörden in Sachsen gesorgt. Darin informierte er über die Möglichkeit, sich gewaltlos einer Abschiebung an Bord von Linienmaschinen zu widersetzen. Die Passage wurde mittlerweile entfernt. Sachsen Integrationsministerin Köpping sagte, dass es sich dabei um einen Aufruf zur Ordnungswidrigkeit handle. Das sei nicht hinnehmbar.
Eine Rüge gab es auch von Sachsens Ausländerbeauftragtem Geert Mackenroth. Er sagte MDR SACHSEN, er erwarte, dass sich der Verein an die geltenden Gesetze halte und nicht zu Ungehorsam aufrufe.
Verwunderung über Kritik
Der Flüchtlingsrat zeigte sich verwundert über die Kritik an seinem Flyer. Man sehe sich in der Pflicht, alle frei zugänglichen Informationen zu übermitteln. Außerdem habe man den strittigen Passus zum Verhalten in Linienflügen bereits im August freiwillig gelöscht, so der Flüchtlingsrat weiter. Die seit Anfang dieser Woche eingegangene Kritik sei deshalb nicht nachvollziehbar.