Polizei behindert Anti-Kohle-Protest in der Rummelsburger Bucht / Protest vor der SPD-Bundeszentrale / Kundgebung vor dem Arbeitsministerium mit etwa 1000 Teilnehmern beendet
Update 17.50 Uhr: Blockupy-Bündnis zieht Bilanz
Zeit für eine Tages-Bilanz aus der Perspektive von Blockupy: »Nach dem Rechtsruck in Europa, nach dem Aufstieg der AfD, nach Tausenden Toten im Mittelmeer, nach Abschiebungen und nach den jüngsten Verschärfungen der Hartz-IV-Bezüge haben wir heute deutlich gemacht: Wir lassen die soziale Frage nicht rechts liegen.«
Am morgigen Samstag geht es weiter: Dann will Blockupy gemeinsam mit linken Parteien und Initiativen gegen Rassismus und die AfD im Speziellen demonstrieren.
Update 17.30 Uhr: 52 Festnahmen am Vormittag und einige Dutzend Verletzte
Wir nutzen an dieser Stelle die Gelegenheit, um zu den Blockupy-Proteste am Vormittag einige Infos nachzuliefern: Die Berliner Polizei zieht aus ihrer Sicht eine positive Bilanz, man sei »sehr zufrieden« mit dem Verlauf der Proteste. Einzig bei den Blockaden in der Wilhlemstraße hab es »kurze, aber heftige« Auseinandersetzungen gegeben. Es habe insgesamt 52 Festnahmen gegeben, bei denen es meistens um den Vorwurf des Landfriedensbruch gehe. Die Berliner Rechtshilfegruppe meldet via Twitter, die »heute Ingewahrsamgenommen« würden noch heute mt einem Platzverweis entlassen. Das Blockupy-Bündnis kritisierte seinerseits das harte Vorgehen der Polizei sowie den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, wodurch einige Dutzend Aktivsten verletzt worden seien.
Update 17.00 Uhr: Putsch führe in die Diktatur
Auf der Demo gegen die türkische AKP-Regierung spricht unter anderem der in Berlin lebende HDP-Politiker Erkin Erdogan. Der Präsident nutze den Putsch dafür, die Türkei auf den Weg in die Diktatur zu bringen, warnt er. Demokratische Rechte seien zunichte gemacht worden, Übergiffe auf Journalisten, Schriftsteller und Interlektuelle hätten massiv zugenommen, Zeitungen wurden verboten, Rechtsanwälte in ihrer Arbeit eingeschränkt.
Update 16.45 Uhr: »Kein schmutziger Deal mit Erdogan«
Inzwischen hat sich das Protestgeschehen an den Neptunbrunnen unweit des Roten Rathauses verlagert. Dort läuft zur Stunde die Demo »Kein schmutziger Deal mit dem Terrorpaten Erdogan«, zu der mehrere linke und prokurdische Gruppen aufgerufen haben.
Update 16.00 Uhr: Bootstour mit Einschränkung
Mit einiger Verspätung ist die »Anarche« mit etwa 60 Passagieren an Boot in der Rummelsburger Bucht in See gestochen. Eigentlich war der Start bereits für 15 Uhr geplant, doch die Polizei wollte die Klimaaktivisten zunächst nicht starten lassen. Ihr Ziel, das Kohlekraftwerk Klingenberg, dürfte nur schwer erreichbar sein, da die Beamten erklärt haben, dass das Schiff die Bucht nicht verlassen dürfe.
Update 15.15 Uhr: Protest gegen die sächsischen Verhältnisse
Kleine Quizfrage: Denkt man an das erste Bundesland, das einem bei rassistische Vorfällen in den Sinn kommt, lautet die Antwort oft wie? Richtig: Sachsen. Um ein Zeichen gegen die »sächsischen Verhältnisse« zu setzen, hat die Initiative »Nationalismus ist keine Alternative« mit etwa 25 Personen der sächsischen Landesvertretung in Berlin einen kurzen Besuch abgestattet. Die Aktivisten installierten einen kleine Ausstellung, mit der sie über rechte Vorfälle im Freistaat informierten, darunter unter anderem in Heidenau, Plauen und Dresden. »Das Land Sachsen steht symbolisch für den Rechtsruck in Deutschland. Hier gab es die meisten Übergriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte pro Kopf«, sagte ein Sprecher während der Aktion. Die sächsische Regierung sei »nicht gewillt, gegen diese rechte Gewalt einzugreifen«, weshalb der Freistaat das »pars pro toto der deutschen Zustände« sei. Sachsen habe diese Intervention schon lange verdient.
Update 14.40 Uhr: Protest vor der SPD-Bundeszentrale
Inzwischen laufen die ersten dezentralen Aktionen an: Eine Gruppe von etwa 20 Personen hat sich vor der SPD-Zentrale versammelt, um gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung zu protestieren. An der Aktion der »Berlin Migrant Strikers« nehmen Arbeiter_innen aus Italien, Polen und Spanien teil. »Wir sind hier, weil das deutsche Europa nicht funktioniert! Ein würdiges Leben ist in unseren Ländern nicht möglich. Wir bekommen dort keinen Job. Deshalb sind wir hier: Für ein würdiges Leben!«
Update 14.20 Uhr: Warten auf die zweite Welle
Wir warten hier gespannt auf die zweite Blockupy-Welle. Das ist durchaus wörtlich gemeint: Für den Nachmittag soll es unter anderem einen Protest mit Booten in der Rummelsburger Bucht geben. Die Berliner Polizei ist schon seit Mittag vor Ort und twittert fast vergnügt : »Still ruht der See in Berlin.«
Update 13.40 Uhr: Berliner SPD-Politiker beschwert sich über Blockupy
Der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber hat ein, formulieren wir es vorsichtig, eher schwieriges Verhältnis zur linken Szene. Auch an den Blockupy-Aktionstagen lässt er kein gutes Haar. Via Twitter raunt er: »Blockupy ist ein verspäteter 1.Mai. Wer Gewalt duldet und begrüßt, kann kein demokratischer Partner sein. Linksautonome freuen sich.« Man darf dabei nicht vergessen: In Berlin ist Wahlkampf, da stört solch ein Protestbündnis nur die Stimmung.
Update 12.55 Uhr: Und was schreiben die Kollegen der Agentur über Blockupy?
Wir atmen kurz durch, lassen den Vormittag auf uns wirken und schauen, was die Kollegen der dpa inzwischen zu den Blockupy-Protesten schreiben:
Mit diversen Protestaktionen haben Demonstranten des linken Blockupy-Bündnisses an verschiedenen Orten der Berliner Innenstadt für Aufsehen gesorgt. Im Hauptbahnhof hängten Kletterer am Freitagvormittag ein großes Transparent an eine der gläsernen Außenwände. Die Aufschrift lautete: »Gemeinsam kämpfen gegen Rassismus und Ausbeutung«. Bundespolizisten entfernten das Transparent wieder.
Im Einkaufszentrum Mall of Berlin an der Leipziger Straße brachten Demonstranten ein Plakat an mit der Aufschrift »Organisieren Blockieren Streiken - Das Leben ist zu kurz für Kapitalismus«. Auch dieses Transparent wurde von Wachleuten des Einkaufszentrums schnell entfernt. Die Demonstranten, die vom Potsdamer Platz durch die angrenzenden Straßen zogen, riefen »Mall of Shame« und es waren kapitalismuskritische Sprechchöre zu hören.
Die Aktionstage des Blockupy-Bündnisses sollen noch das ganze Wochenende dauern. Nach der versuchten Blockade des Bundesarbeitsministeriums am Freitagvormittag und mehreren Demonstrationen und Sitzblockaden sollte am Nachmittag eine sogenannte zweite Welle mit dezentralen Aktionen in ganz Berlin folgen. Angekündigt ist etwa eine Demonstration mit Booten in der Rummelsburger Bucht. Für Samstag ist eine große Demonstration von vielen Parteien und Initiativen gegen Rassismus und die AfD geplant. dpa/nd
Update 12.00 Uhr: Blockupy zieht Zwischenfazit: »Zentrale Institutionen blockiert«
Den Vormittag hätten die Aktivisten geschafft, deshalb Zeit für eine kurze Verschnaufpause und ein ersten Zwischenfazit. Von einer »erfolgreichen Demo gegen die Verarmungspolitik« spricht der hessische LINKEN-Abgeordnete und Blockupy-Sprecher Ulrich Wilken. »Wer schnell rennen konnte, hat es früh zu den Blockaden am Arbeitsministerium geschafft«, so der Politiker. Ein zentrales Ziel der Proteste hat Blockupy somit offenbar erreicht.
Diese Ansicht teilt auch Samuel Decker: »Immerhin haben wir mit dem Finanz- und Arbeitsministerium zwei zentrale Institutionen blockiert, die für die sozialen Spaltungen nach innen und die Austeriät nach außen stehen«, sagte der Blockupy-Sprecher gegenüber »nd«. Allerdings räumt Decker ein: »Für die komplette Blockade hätten wir 10.000 sein müssen.« Ersten Schätzungen zufolge beteiligten sich bisher zwischen 1000 und 1500 Menschen an dem Aktionstag.
Blockupy
Nina Eumann, Mitglied bei der feministischen Intervention und im Parteivorstand der LINKEN, beteiligte sich an den über zwei Stunden andauernden Protesten und Blockaden am Hintereingang des Arbeitsministeriums. »Wir haben den Mitarbeitern einen großen Spiegel vorgehalten und haben mit Wolle den Eingang versponnen«, berichtet Eumann.
Von einer guten Aktion spricht auch Carmela Negrete von der spanischen Bewegung 15M: »Wir haben zwei Mal erfolgreich zivilen Ungehorsam praktiziert. Einmal durch schnelles rennen und einmal, weil ein Parlamentarier eine Kundgebung angemeldet hat«, so Negrete.
Update 11.45 Uhr: Abstecher in die »Mall of Shame«
Die Kundgebung am Arbeitsministerium hat sich vor wenigen Minuten aufgelöst, die Blockuy-Aktivisten sind Richtung Potsdamer Platz gezogen. Ein Teil der Gruppe setzt sich dort in das Einkaufszentrum »Mall of Berlin« ab. Nicht, um zu zum konsumieren, sondern zu protestieren: »Seit 2 Jahren kämpfen die Arbeiter, die die Mall erbaut haben, für ihren Lohn. sie geben nicht auf. Bezahlt diese Arbeiter! Es ist ihr Recht!«, heißt es in einem kurzen Redebeitrag, der auf den noch immer andauernden Streit um unbezahlte Löhne anspielt. Mehr zu dem Arbeitskampf hier.
Update 11.30 Uhr: Was wurde aus den Schildern am BMAS?
Die etwas merkwürdige Geschichte um die abmontierten Schilder am Bundesministerium für Arbeit und Soziales (»nd« berichtet) geht mindestens genauso mysteriös weiter. Wie wie »nd« am Dienstag berichtete, wurden sämtliche Amtsschilder an zwei Dienstgebäuden des BMAS in der Zürichstraße als auch in der Taubenstraße entfernt. Aktivisten von Blockupy hatten vermutet, die ungewöhnliche Maßnahme könnten mit den heutigen Protesten in Verbindung stehen. Nun hat eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber »nd« geäußert: Es heißt, man habe sich in Absprache mit der Polizei »auf die Situation vorbereitet«. Wirklich klüger macht einem diese Aussage allerdings auch nicht.
Update 11.00 Uhr: Banner an der Fassade des Hauptbahnhofs entrollt
Spektakuläre Aktion am Berliner Hauptbahnhof: Zwei Blockupy-Aktivisten haben sich an der Glasfassade des Gebäudes abgeseilt und ein mehrere Meter großes Protestbanner enthüllt. Darauf ist zu lesen: »Gemeinsam kämpfen gegen Rassismus und Sozialabbau.«
Update 10.40 Uhr: Und was schreibt die dpa so?
Solch ein Aktionstag ist eigentlich die passende Gelegenheit, auch einmal über die konkreten Inhalte der Blockupy-Proteste zu sprechen. Passende Ansätze liefert der Tag bisher genügend: »Fähren statt Frontex«, »Scheiß Hartz IV« und viele weitere Forderungen sind plakativ wie auch verbal bei den Protesten zu hören. Und nun schalten wir kurz zur Deutschen Presseagentur, was die Kollegen am heutigen Tag für wichtig erachten:
Bei den Demonstrationen des linken Blockupy-Bündnisses am Freitagmorgen in der Berliner Innenstadt ist es nach Polizeiangaben zu ersten vorläufigen Festnahmen gekommen. Zuvor hätten einzelne Teilnehmer im Bereich der Ministergärten Steine geworfen, sagte ein Polizeisprecher. Fotos zeigten, wie Teilnehmer der Demonstration an den Augen behandelt wurden, nachdem sie offenbar mit Reizgas in Kontakt gekommen waren. Den Einsatz von Pfefferspray bestätigte die Polizei bisher nicht.
Aus den ursprünglich zwei angemeldeten Veranstaltungen am Potsdamer Platz und auf dem Gendarmenmarkt hätten sich mittlerweile mehrere kleine Gruppen herausgebildet, berichtete der Polizeisprecher. Außerdem sei beobachtet worden, wie Busse aus Hamburg und anderen Städten weitere Teilnehmer nach Berlin brachten. »Manche stehen ruhig hinter den Absperrungen, manche rennen durch die Stadt, manche tanzen.« dpa
Update 10.22 Uhr: Der Kessel zieht um
Ein weiterer Erfolg für das Blockupy-Bündnis: Nach etwas zähen Verhandlungen mit der Polizei wurde sich darauf verständigt, dass die etwa 300 im Kessel vor dem Finanzministerium festgehaltenen Demonstranten umziehen dürfen. Ihr Ziel: Die angemeldete Kundgebung vor dem Arbeitsministerium. Genau dorthin, wollte das Bündnis ohenhin seinen Protest tragen.
Update 9.45 Uhr: LINKE meldet Kundgebung vor dem Arbeitsministerium an
Kleiner Erfolg für Blockupy: Aus der zeitweisen Blockade an der Wilhelmstraße ist inzwischen eine Kundgebung geworden. Der hessische LINKEN-Politiker Ulrich Wilken hat diese bei der Polizei angmeldet. Der Protest mit derzeit etwa 200 Menschen befindet sich in Sichtweite nur 120 Meter entfernt vom Bundesarbeitsministerium. Blockupy kommentiert: »Die Strategie der Polizei, den legitimen Protest vor dem Bundesarbeitsministerium zu unterbinden« ist gescheitert.
Deutlich schwieriger sieht es an den weiteren Blockadepunkten aus: Am Finanzministerium werden weiterhin einige hundert Aktivisten von der Polizei gekesselt. Derzeit laufen Verhandlungen, ob daraus ebenfalls eine angemeldete Kundgebung werden kann oder die Teilnehmer wenigstens den Ort verlassen können. Auch an anderen kleineren Blockadepunkten rund um die Ministerien sind die Beamten massiv präsent. Wie Augenzeugen vor Ort berichten, kommt es immer wieder zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen.
Update 9.15 Uhr: Viele kleine Blockaden, Journalisten behindert
Nach nd-Informationen wurden Journalisten und Fotografen in mehreren Fällen von der Polizei bei ihrer Arbeit behindert. Auch gegen die zahlreichen Blockaden geht die Polizei vor, soll in mindestens einem Fall den Aktivisten Landfriedensbruch vorwerfen.
Update 8.55 Uhr: Blockade vor dem Arbeitsministerium
Vor wenigen Minuten hat eine Gruppe von etwa 50 Demonstranten eine erste Blockade vor dem Arbeitsministerium errichtet. Die Aktivisten wurden sofort von der Polizei gekesselt, die Beamten haben angekündigt, die Blockade zu räumen. Begründung: Die Mitarbeiter wollen zur Arbeit. Auch um das Finanzministerium gibt es mehrere Blockadeversuche mit schätzungsweise 300 Teilnehmern.
Update 8.30 Uhr: Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Aktivisten
Und plötzlich wird es am Gendarmenmarkt hektisch: Kaum ist der Protestzug Richtung Bundesarbeitsministerium gestartet, versuchten die ersten Aktivisten, die umfangreichen Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Deren Antwort auf den Versuch? Der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, wie unsere nd-Reporterin vor Ort berichtet.
Update 8.25 Uhr: Protest zieht mit 1000 Teilnehmern los!
Ein paar frische Zahlen zum Start der Demonstrationen: Unsere »nd«-Reporter vor Ort melden am Gendarmenmarkt inzwischen etwa 500 Teilnehmer. Vor wenigen Augenblicken hat sich der Protest auf den Weg gemacht. Und am Potsdamer Platz? Da sind es ebenfalls 500 Menschen.
Update 7.55 Uhr: Festgesetzte Aktivisten fühlen sich kriminalisiert
Inzwischen gibt es erste Informationen aus dem Bus, der von Frankfurt am Main anreisen, bei der Einfahrt nach Berlin von der Polizei gestoppt wurde. Die Mitreisende Demonstrantion Tanja erklärte gegenüber »nd« telefonsich: »Das ist einfach nur unverschämt. Wir werden davon abgehalten, unser Recht auf Demonstration wahrzunehmen! Seit fünf fahren wird der Blockupy-Protest gegen die europäische Verarmungspolitik kriminalisiert: Und schon wieder werden wir hier festgehalten!«
Update 7.40 Uhr: Kaffeezeit am Gendarmenmarkt, Bus vor Berlin festgesetzt
Der frühe Vogel fängt bekanntlich den Wurm, für die Polizei heißt das: Ein pünktlicher Beamter schüchtert Demonstranten bereits möglichst früh ein: Wie eine Sprecherin des linksalternativen Bündnisses gegenüber »nd« bestätigte wird zur Stunde eine Bus mit Blockupy-Aktivisten an der Einfahrt nach Berlin gehindert. Zudem hatte es am Gendarmenmarkt gegen 7 Uhr eine erste vorläufige Gewahrsamnahme gegeben.
Ansonsten ist die Stimmung heiter, allerdings sind bisher deutlich weniger Demonstranten erschienen, wie zunächst angekündigt. Am Gendarmenmarkt sind es nach »nd«-Angaben noch nicht einmal 100 Personen, auch am Potsdamer Platz – wo ein weiterer Protest starten soll, sind es deutlich weniger als die zunächst angekündigten 1000 Aktivisten.
Vor der historischen Kulisse des Gendarmenmarkten gönnen sich alle Seiten zunächst erst einmal einen Kaffee. Immerhin scheint dabei die Sonne.
Blockupy geht an die Arbeit
Einen Tag vor der Großdemonstration »Aufstehen gegen Rassismus« will das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis mit Protesten verdeutlichen, wen es für das Erstarken der Rechten verantwortlich macht: Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Nach fünf Jahren des Protestes gegen die Sparpolitik der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission in Frankfurt am Main meldet sich das Bündnis damit erstmals mit einer zentralen Mobilisierung nach Berlin zurück.
Unter anderem wollen Demonstranten am Freitagmorgen das Bundesarbeitsministerium in der Wilhelmstraße blockieren. Für eine Kundgebung am Freitagmorgen auf dem Leipziger Platz ab 7.00 Uhr sind 1000 Teilnehmer angemeldet, bei einer zweiten Kundgebung auf dem Gendarmenmarkt sind es 250 Teilnehmer. Beide Gruppen sollen dann Richtung Arbeitsministerium laufen. Wegen der angekündigten Blockadeversuche wird die Polizei dort voraussichtlich weiträumige Absperrungen aufbauen. 2000 Beamte sind laut »B.Z.« im Einsatz.
Die linken Protestierer wollen auffällig und laut sein: »Ob Flashmobs, kreative und direkte Aktionen, Kultur- und Bildungsangebote - lasst uns gemeinsam die Vielfalt unserer Kämpfe sichtbar machen«. Am Freitagnachmittag soll es »eine zweite Welle dezentraler Aktionen« geben. Die Polizei muss also mit spontanen und nicht-angekündigten Protesten rechnen.
Das Blockupy-Bündnis wirft der Bundesregierung unter anderem vor, mit dem Integrationsgesetz Flüchtlinge auszubeuten. Gegen die Flüchtlingspolitik und insbesondere den Deal mit der Türkei soll es auch eine kleinere Demonstration am Freitagnachmittag (16.00 Uhr) vor dem Roten Rathaus geben. Zudem wollen Protestierer mit Booten in der Rummelsburger Bucht (15.00 Uhr) zum Kraftwerk Klingenberg fahren. Angekündigt ist außerdem eine Kissenschlacht mit dem Motto »Alle gegen alle bis auf die letzte Feder« in einem Gebäude der Humboldt-Uni in Mitte (18.00 Uhr).
Bei der großen Anti-Rassismus-Demonstration des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus« am Samstag (14.00 Uhr) sind 10 000 Menschen angemeldet. Sie beginnt am Adenauerplatz und führt über den Ku'damm und die Kantstraße zum Lützowplatz, wo es ein Konzert gibt. Redner sind Politiker von SPD, Grünen und Linken, Gewerkschaften und Initiativen. Der Demonstrationszug sollte auch an der AfD-Zentrale in der Schillstraße vorbei führen. Ob die Polizei diese Strecke akzeptiert, stand am Donnerstag noch nicht fest.
Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt, die Berliner wählen zwei Wochen später. In beiden Ländern könnte die AfD laut den aktuellen Umfragen mit zweitelligen Wahlerfolgen in die Landtage einziehen.