Spanien will den Basken Otegi von den Wahlen ausschließen

Otegi kürzlich bei einer Veranstaltung nachdem er den Knast im März verlassen hat

Spanien hat mal wieder nur Repression gegen die Basken zu bieten. Um zu verhindern, dass der linke Arnaldo Otegi baskischer Regierungschef (Lehendakari) werden kann, soll er nun mit fadenscheinigen Begründungen ausgeschlossen werden. Die Linke verurteilt das Vorgehen und fordert von der Bundesregierung, sich für „faire Wahlen“ zum baskischen Parlament und für den Friedensprozess einzusetzen

 

Die baskische Linkspartei EH Bildu (Baskenland versammeln) hält an ihrem Kandidaten für Wahlen zum baskischen Parlament am 25. September fest, damit der Linkspolitiker Arnaldo Otegi Präsident der Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) werden kann. Denn am Mittwoch hatte der Wahlrat in baskischen Provinz Gipuzkoa entschieden, deren Liste Otegi anführt, der sei „nicht wählbar“. Sprecher von EH Bildu nannten das Vorgehen „einen politischen Angriff, der als juristischer getarnt wird“.


Oskar Matute und Oihane Zabaleta kündigten auf einer Pressekonferenz in der europäischen Kulturhauptstadt Donostia-San Sebastián einen Widerspruch vor dem zuständigen Verwaltungsgericht an, der nun am Freitag in der kurzen Zweitagesfrist eingelegt wurde. „Aufzugeben liegt nicht in unserer politischen Kultur“, sagte Matute. „Das Problem hier ist nicht, ob Arnaldo oder EH Bildu antreten kann“, erklärten sie in Bezug auf die vielen Parteiverbote der vergangenen Jahre. Sondern es gehe darum, „ob wir in einer Demokratie ohne Einschränkungen leben wollen“. Otegi hat gegenüber dem baskischen Rundfunk erklärt, man werde „unter keinen Umständen“ einen alternativen Kandidaten aufstellen und dass es sich aus juristischer Sicht um einen „schweren Irrtum“ handele.


Schon zuvor sprach er davon, er könne nur per „Betrug“ ausgeschlossen werden und verwies auf Urteile des Obersten Gerichtshof und des Verfassungsgerichts. Zwar war er zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden, die er abgesessen hat, und dazu einem gleichlangen Verbot Ämter zu bekleiden, doch damit gibt es gleich zwei Probleme. Um welche Ämter es sich handelt, wurde nicht spezifiziert. Deshalb ließen höchste Gerichte zum Beispiel im Fall des Basken Iker Casanova eine Kandidatur zu. Zuvor hatte schon die Generalstaatsanwaltschaft es als „einen Fehler“ eingeräumt, dass es wie im Fall Otegi keine Spezifizierung gab. Bei Otegi kommt zudem die Frage der Berechnung hinzu. Der Wahlrat folgte der Auslegung, dass das Verbot bis 2021 gelte, was auch Staatsanwälte bezweifeln. Denn definitiv war er schon die sechseinhalb Jahre nicht wählbar, die er im Knast saß.


Klar ist, dass die Entscheidung vor dem Wahlkampfbeginn am 9. September vor dem Verfassungsgericht fallen wird. Wären Einsprüche erfolgreich, werden die konservative Volkspartei (PP) und die rechte Ciudadanos (Bürger), die gerade ein Bündnis zur Regierungsbildung schmieden, alles daran setzen, den beliebten Otegi auszuschließen. Beide begrüßten die Wahlrats-Entscheidung als „gute Nachricht“. Beide Parteien haben heute erneut beim Wahlrat seinen Ausschluss beantragt.
Anders sieht das praktisch alle baskischen und katalanischen Parteien und auch die spanischen Linksparteien. Meritxell Batet, rechte Hand von Sozialistenchef Pedro Sánchez, erklärte schon vor der Entscheidung, Otegi habe aus „juristischer Sicht“ seine Verpflichtungen erfüllt und damit die „Berechtigung“ anzutreten. Für die Linke Podemos (Wir können es) sagte der Parteiführer Íñigo Errejón, dass die „baskische Bevölkerung, die volljährig ist, entscheiden muss, ob sie Otegi oder einen anderen Kandidaten wählt."  Der Chef der Vereinten Linken (IU) Alberto Garzón erklärte per Twitter, dass man es mit einem „enormen Machtmissbrauch“ zu tun habe, der „unwürdig für ein Land ist, das sich demokratisch nennt“


In Deutschland hatte schon zuvor „Die Linke“ vor einem Ausschluss gewarnt. Der geschäftsführende Vorstand fordert von den spanischen Behörden, „freie und faire Wahlen im Baskenland zu ermöglichen und Arnaldo Otegi das passive Wahlrecht zu ermöglichen.“ Die Linkspartei, die sich für einen Friedensprozess stark macht, „fordert die Bundesregierung auf, diese Forderungen gegenüber der spanischen Regierung und den spanischen Behörden zu vertreten.“ Sie weist darauf hin, dass Otegi habe maßgeblich dazu beigetragen habe, „dass der Konflikt im Baskenland friedlich gelöst wird“ und sein Ausschluss würde „den Friedensprozess torpedieren“.


Der Fall Otegi kann als beispielhaft für den repressiven Umgang gesehen werden. Verhaftet wurde er mit anderen, weil er angeblich die verbotene Partei Batasuna (Einheit) für die Untergrundorganisation ETA wiederaufgebaut haben soll. Dafür wurde er zunächst sogar als angebliches ETA-Führungsmitglied verurteilt, doch vom Obersten Gerichthof zu einem einfachen Mitglied gestempelt. Dabei war von Beginn an klar, dass er und andere an einem einseitigen Friedensprozess gearbeitet haben, um die ETA zum Niederlegen der Waffen zu bringen.


Obwohl dies längst als historische Wahrheit bekannt ist, wurde er verurteilt und musste die gesamte Strafe absitzen. Dabei hatte auch sein Wirken schließlich Vor fast fünf Jahren dafür gesorgt, dass die ETA im Rahmen einer internationalen Friedenskonferenz, die definitive Einstellung des bewaffneten Kampfs.  Otegi hatte derweil schon die Auflösung der ETA gefordert und sich auch bei Opfern entschuldigt. Von der Gegenseite wird fast nur mit Repression geantwortet.


Die konservative spanische Regierung weigert sich auch weiterhin, auch nur über die Entwaffnung zu sprechen und setzt weiter vor allem auf Repression, was die internationalen Beobachter weiter verstört.  Unter deren Aufsicht kam es sogar schon zur Versiegelung der Arsenale und zu einer ersten Entwaffnungsaktion. Dafür wurden sogar die international anerkannten Beobachter vor den Nationalen Gerichtshof zitiert, darunter auch ein Mitglied der Stiftung von Nelson Mandela.

 

© Ralf Streck, den 25.08.2016


Inzwischen wurde internationale Unterschriftenaktion gestartet.

We want to attract the attention of these lines' readers to a serious problem affecting the quality of democracy in this place and at this time.

The problem is that, once again, a serious attack against the principles of democracy is being undertaken, with the attempt to hinder Arnaldo Otegi; to whom -among many others- the arrival of a new time to this country owes so much; from holding, through the ballots, a high office in his future.

We invite those who are able to do it, to add their name against this outrage and express to the highest judicial office in this country the legitimacy of Arnaldo Otegy's candidacy. For Arnaldo Otegi's right to stand as a candidate!

Lets strengthen this message!

 

Lerro hauen irakurleei hemen eta orain demokraziaren kalitateari eragiten dion arazo larri baten berri eman nahi diegu:

Herri honetan agertoki berriak irekitzearren – beste askoren artean- ekarpen funtsezkoa egin duen Arnaldo Otegik hautetsontzien bidez etorkizuneko kargu bat har dezan ekiditeko saioa, beste behin ere, demokraziaren oinarrizko baloreei eginiko erasoa da.

Beraz, aukera duten guztiei honako gonbidapena egiten diegu: eraso larri honen aurka bat egin dezatela eta hautagaitza honen zilegitasuna adierazi diezaietela herri hontako erakunde gorenei. Arnaldo Otegik bere hautagaitza aurkezteko eskubidearen defentsan.

Eman diezaiogun bultzada mezu honi!

 

Und wer zu einigen anderen Themen noch was lesen will:

 

Extremer Brand-August in Portugal
Brandstiftung lohnt sich wieder, es fehlen aufgrund der Sparpolitik der Vorgängerregierung Prävention und Mittel zur Brandbekämpfung
 
EU: "Neustart" angesichts europäischer Zerfallserscheinungen?
Merkel, Hollande und Renzi kamen nach dem Brexit nun zu einem mit Symbolik aufgeladenen Treffen zusammen

Neuwahlen in Spanien am Weihnachtstag?
Rajoy versucht mit den Ciudadanos eine Regierungsbildung, die Konservativen machen Druck auf die Sozialisten, ihre Minderheitsregierung zuzulassen

Die Euro-Rettung: eine "einvernehmliche Scheidung"?
Wirtschafts-Nobelpreisträger Stiglitz diagnostiziert einen "Geburtsfehler“. Er plädiert für ein flexibles System mit schwachem und starkem Euro

Spaniens dreckige Klimapolitik
Während die Kohle weltweit an Bedeutung verliert, nahm ihr Einsatz in Spanien um fast 24% zu, das sich von der versprochenen Dekarbonisierung entfernt

Atomkraftgegner entsorgen Mauer um französisches Endlagergelände

Während des Aktionswochenendes haben Atomkraftgegner in Lothringen mit der Demontage begonnen