Im ersten Halbjahr 2016 schon über 13.000 Menschen Einreise verweigert / Viele Asylsuchende aus Afghanistan und Syrien darunter
Berlin. An den Außengrenzen der Bundesrepublik sind im ersten Halbjahr schon weit mehr Migranten abgewiesen worden als im gesamten Vorjahr. Bei etwa jedem Vierten handelte es sich um einen Asylsuchenden aus dem Bürgerkriegsland Afghanistan, auch aus Syrien und dem Irak werden viele Menschen abgewiesen. Die »Neue Osnabrücker Zeitung« berichtet dies unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung, die eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag beantwortete. Demnach wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 13.324 Menschen entweder an der Grenze oder an Flughäfen die Einreise in die Bundesrepublik verweigert - das sind bereits 50 Prozent mehr Fälle als im Gesamtjahr 2015 mit 8.913 Zurückweisungen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die deutschen Behörden handelten unverantwortlich, wenn sie Menschen zurück in Kriegsgebiete schickten. »Im Grunde schickt man sie sehenden Auges ins Verderben.«
Im September 2015 hatte die Bundesregierung die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Auch die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Halbjahr 2016 gestiegen. Wie aus der Antwort hervorgeht, wurden in den ersten sechs Monaten 13.743 Menschen aus Deutschland abgeschoben, in den allermeisten Fällen auf dem Luftweg. Im gesamten Vorjahr waren es 20.888 und 2014 nur 10.884. Ziel der Abschiebungen war nach Angaben des Innenministeriums in 75 Prozent der Fälle der Westbalkan. 166 Rückführungen gingen in die sogenannten Maghreb-Staaten, die nach dem Willen der Bundesregierung zu angeblich sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Hinzu kommen im ersten Halbjahr 30.553 freiwillige Ausreisen, die aus dem Topf eines gemeinsamen Rückkehrerprogrammes von Bund und Ländern gefördert wurden. In 9.349 Fällen war Albanien das Herkunftsland der Ausreisenden. Aber auch 3.322 Menschen aus dem Irak und 2.305 aus Afghanistan nutzten das Programm.