Pressemitteilung 30.03.10
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gibt sich die Blöße: Gorleben soll weiter nach dem Bergrecht "erkundet" werden, der Rahmenbetriebsplan aus dem Jahr 1983 soll die rechtliche Grundlage sein. "Röttgen lässt die Maske fallen, er redet von Bürgerbeteiligung, schließt aber die Anwohner und die Allgemeinheit von einer förmlichen Beteiligung aus, um Gorleben faktisch weiter zu einer Atommülldeponie auszubauen", reagiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf diese Ankündigung.
"Dieser Uraltplan ist verbraucht, das Projekt, das 1983 beschrieben wurde, wurde stark modifiziert, deshalb warten wir jetzt ab, wie die Bergbehörde auf den Antrag reagiert. Röttgens Vorgehen eröffnet uns exzellente Klagemöglichkeiten und heizt die Auseinandersetzung um die Atomkraft und Gorleben weiter an", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke in einer ersten Stellungnahme.
Der nächste demonstrative Spaziergang rund um den "Schwarzbau Gorleben" findet am Ostersonntag um 13 Uhr statt. Treffpunkt ist die Schutzhütte, die von Mitgliedern der Bäuerlichen Notgemeinschaft errichtet wurde.
Die Dokumente der "Geheimakte Gorleben", die die BI am 15.3. auf einer Pressekonferenz in Hannover auf einer CD präsentierte, finden Sie ab sofort auf unserer Homepage: www.bi-luechow-dannenberg.de
Die Fachtagung zum Salzstock Gorleben findet am 16./17. April in Dannenberg statt.
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