Während in den vergangenen Monaten weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, schieben die Bundesländer immer mehr abgelehnte Asylbewerber ab. Ganz vorn dabei: Sachsen. Um ein Untertauchen künftig zu verhindern, plant der Freistaat ein „Ausreisegewahrsam“.
Dresden. Die Zahl der Abschiebungen hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bundesweit deutlich zugenommen - vor allem in Sachsen. Mit 2245 Frauen, Männer und Kindern mussten mehr als vier Mal so viele abgelehnte Asylbewerber den Freistaat zwangsweise oder überwacht verlassen als im ersten Halbjahr 2015. Fast alle Länder steigerten die Zahl der Abschiebungen. Deutlich zugenommen haben auch freiwillige und bezahlten Ausreisen ehemaliger Asylbewerber.
„Sachsen bleibt beim Thema Abschiebungen konsequent“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU). Zugleich bedauerte er die Verschiebung der Entscheidung über die Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat. Damit könnten die Verfahren Asylsuchender aus diesen Ländern verkürzt und Abschiebungen abgelehnter Bewerber erleichtert werden. Ulbig sprach von einem längst überfälligen Zeichen. „Nicht zuletzt, um falschen Erwartungen vorzubeugen. Hier muss endlich eine vernünftige Entscheidung des Bundes her.“
Deutlich mehr freiwillige Ausreisen
Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen nahm für sich in Anspruch, mit 2167 Abschiebungen in diesem Jahr das bundesweite Ranking anzuführen. Zwar rangiert das einwohnerstärkste Bundesland damit in absoluten Zahlen hinter Sachsen, allerdings lagen in Düsseldorf nur Zahlen aus den ersten fünf Monaten vor. Zum Vorjahreszeitraum gab es eine Steigerung um 38 Prozent.
Hamburg schob in den ersten sechs Monaten 2066 Ausreisepflichtige ab, Bayern knapp 2000. Über 1000 Abschiebungen gab es in diesem Jahr auch in Baden-Württemberg (1730), Niedersachsen (1441), Berlin (1068) und Hessen (1016). Vergleichsweise wenige Rückführungen wurden demnach im Saarland (86) und Brandenburg (60 im ersten Quartal) vollzogen.
Deutliche Zuwächse wurden bei den geförderten freiwilligen Ausreisen verzeichnet. Allein in Nordrhein-Westfalen nahmen in diesem Jahr 8356 Rückkehrer ein bundesweites Hilfsprogramm in Anspruch. In 2652 weiteren Fällen organisierte und finanzierte das Land die Ausreise in die Heimat. „Die freiwilligen Ausreise ist die bessere Lösung - für alle Beteiligten“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). „Gleichzeitig schieben wir konsequent ab.“
Viele Asylbewerber nicht auffindbar
Ulbig kündigte an, die Schaffung eines sogenannten Ausreisegewahrsams in Sachsen vorantreiben zu wollen. „Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen ohne Bleiberecht unmittelbar vor ihrem Rückflugtermin einfach untertauchen.“ Weitere Einzelheiten zu konkreten Planungen nannte er nicht.
Mit einem Sammelcharterflug nach Tunesien konnten Ende Juni vom Flughafen Leipzig/Halle nur 13 von 49 zur zwangsweisen Abschiebung vorgesehenen Nordafrikaner in ihre Heimat zurückgebracht werden. Sieben straffällig gewordene Tunesier wurden direkt aus der Haft zum Flugzeug gebracht, wie das Ministerium mitteilte. Sechs weitere habe man in ihren Unterkünften angetroffen. Die Übrigen habe man vergeblich gesucht.