Anschlag auf Büro der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel

Erstveröffentlicht: 
20.07.2016

In der Nacht zu Mittwoch wurden die Scheiben des Bürgerbüros der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel in Treptow vermutlich mit einem Hammer beschädigt. von

Jörn Hasselmann

 

Dies teilte die Berliner CDU mit. Eine Mitarbeiterin der Abgeordneten entdeckte die Beschädigungen am Morgen. Am Nachbarhaus hinterließen die Täter den Schriftzug "Rechte angreifen". Vogel hat die Sachbeschädigung bei der Polizei angezeigt, der für politische Delikte zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. "Wer Steine auf Bürgerbüros schmeißt, dem fehlen die Argumente. Gewalt ist keine Form der politischen Auseinandersetzung. Sie ändert auch nichts an meinen Überzeugungen. Ich werde meine Meinung als frei gewählte Abgeordnete weiter äußern und dafür einstehen", teilte die Abgeordnete mit.

Vogel war in den vergangenen Wochen heftig kritisiert worden, weil sie an Demonstrationen gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Altglienicke teilgenommen hatte, bei denen auch Rechtsextremisten der NPD auftraten. Unter anderem die Grünen hatten "gemeinsame Sache mit Rechten" kritisiert. Vogel hatte betont, dass es Demonstrationen von Anwohnern waren, nicht einer Partei. Nachbarn des künftigen Heimes hatten kritisiert, dass Altglienicke im Vergleich zu anderen Ortsteilen von Treptow-Köpenick viel mehr Flüchtlinge aufnehmen soll. Am Dienstag waren Anwohner mit einer Klage gegen die Containerbauten vor Gericht gescheitert.

Der Angriff auf das Büro von Katrin Vogel ist nach Angaben der CDU bereits der fünfte Angriff auf ein CDU-Abgeordnetenbüro in diesem Jahr. In den vergangenen Wochen war mehrfach das Büro des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner von Sympathisanten der Rigaer Straße 94 beschmiert worden.

CDU-Fraktions-Chef Florian Graf verurteilte den Angriff. "Ein Angriff auf eine Abgeordnete ist auch immer ein Angriff auf den gesamten Rechtsstaat. Alle Demokraten müssen hier unabhängig von ihrer persönlichen Meinung zusammenstehen. Katrin Vogel hat die uneingeschränkte Solidarität der gesamten CDU-Fraktion Berlin. Wir werden nicht zulassen, dass Beschmierungen oder Steinwürfe die demokratische Meinungsvielfalt bedrohen."

Auf Twitter veröffentlichte Vogel ein Foto der beschädigten Scheibe.