Die AfD ist mit dem Versprechen aufgebrochen, eine Alternative zu den etablierten Parteien zu bieten. Aber die Chaostage im Stuttgarter Landtag und der Streit im Umgang mit dem Abgeordneten Gedeon und seine antisemitische Schriften zeigen erneut, die Parteispitze beschäftigt sich vor allem mich sich selbst. Das sorgt für Frustration, auch beim AfD-Landesverband in Sachsen.
von Daniel Schrödel
Es riecht noch nach Buttersäure im Bürgerbüro der AfD in Leipzig-Grünau. Die Fensterscheiben sind teils zersplittert: Folgen eines Anschlags vom vergangenen Oktober. Zersplittert scheint auch das Verhältnis der AfD-Parteispitze seit längerer Zeit. Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer betrachtet den monatelangen Streit des Bundesvorstands mit Sorge: "Ich bin frustriert und ich finde diese ganzen Vorgänge nicht schön, das geht den meisten Mitgliedern so und trotz alledem müssen wir den Bundesvorständen das gleiche Recht einräumen, Fehler zu machen, wie wir das hier vor Ort machen, nur das die Fehler, die wir hier vor Ort machen bei weitem nicht so sichtbar sind, wie in der Bundesspitze."
Kritik an öffentlichem Theater
Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und seine Parteifreunden Alexander Gauland und Björn Höcke müssten lernen, ihre "persönlichen Probleme" mit Frauke Petry intern zu lösen. Das Zerwürfnis zeigte sich jüngst in der Affäre um den Baden-Württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, einem Verfasser antisemitischer Schriften. Jörg Meuthen scheiterte am Ausschluss Gedeons aus der Landtagsfraktion. Anschließend fuhr Frauke Petry nach Stuttgart mit dem Ergebnis: Gedeon trat zwar aus der Landtagsfraktion aus, doch eben diese zerstritt sich vorerst endgültig in zwei AfD-Lager. Für Uwe Wurlitzer hat Frauke Petry dennoch richtig gehandelt und sagt: "Der Landesverband wird immer hinter Frau Petry stehen, solange sie Landesvorsitzende ist und Fraktionsvorsitzende ist, gibt es dort überhaupt nichts zu deuteln."
Politologe: AfD ist labiles Protest-Gebilde
Nach aktuellen Umfragen sinkt erstmals seit Monaten wieder die
Zustimmung zur AfD. Hans Vorländer, Politologe an der TU Dresden, sieht
die verfeindeten Parteispitzen dafür verantwortlich: "Das sorgt für
Enttäuschung bei dem Wähler, denn erstes mag der Wähler keinen Streit,
zum Zweiten wird der Wähler auch desillusioniert, das heißt, er hat mit
der AfD verbunden, dass hier eine einheitliche Kraft des Protestes,
machtvoll in die parlamentarischen Arenen kommt und jetzt zerlegt sich
diese Partei."
Diese sei nach mehr als drei Jahren immer noch ein
labiles Protest-Gebilde sei von Euroskeptikern bis hin zu
Rechtsextremen. Fraglich, ob die Partei den drohenden Umbruch in der
Führungsspitze verhindern kann.