Großer Jubel von Bewohnern und Unterstützern der Rigaer Straße 94 im Berliner Landgericht: Nach ersten Informationen erklärte die Zivilkammer des Berliner Landgerichts die Teilräumung am 22. Juni, die unter anderem die Kneipe "Kadterschmiede" betraf, für illegal. Die Räume dürfen nun wieder genutzt werden, bis auf den Garten.
Ein Verein hatte gegen den Hauseigentümer geklagt. Der Verein war der Ansicht, dass ihn der Eigentümer widerrechtlich zum Verlassen der Räume gezwungen habe.
Der Anwalt des Vereins kündigte an, seine Mandanten würden noch am Mittwoch versuchen, die Räume mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers in Besitz zu nehmen. Ziel sei eine längerfristige Lösung für die Kadterschmiede. Er wolle mit dem Eigentümer einen Mietvertrag aushandeln.
Heftige Gewaltausbrüche bei Demonstration in Rigaer Straße
Seit der Teilräumung in dem auch von Linksautonomen bewohnten Haus spitzten sich die Auseinandersetzungen mit der Polizei zu. Die Beamten standen Tag und Nacht vor dem Eingang, weil Straftaten befürchtet wurden. Bei einer Demonstration am Samstagabend von Autonomen und Unterstützern der Rigaer Straße 94 war es zu heftigen Gewaltausbrüchen gekommen. 123 Polizisten wurden verletzt.
Am Dienstag verringerte die Polizei ihre Kontrollen - zu dem Haus gebe es keine Zugangskontrollen mehr, teilte sie mit.
Nachbarn und Hausbewohner mit Mietverträgen fordern einen Runden Tisch zur Deeskalation. Der Ausnahmezustand sei unerträglich, hatte eine Anwohnerinitiative kritisiert und Innensenator Frank Henkel (CDU) zum Dialog aufgefordert.