Gerade erst stand die baden-württembergische AfD noch wegen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon im Fokus. Jetzt macht ein anderer AfD-Funktionär neuen Ärger.
Konkret geht es um den Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic. Der AfD-Politiker hat jetzt eine engere Zusammenarbeit seiner Partei mit der "Identitären Bewegung" (IB) gefordert. Die Gruppierung wird schon länger vom baden-württembergischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Im Verfassungsschutzbericht von 2015 heißt es über die IB, sie sei "ein Verbund von Gruppierungen, der (...) rechtsextremistische und völkische Auffassungen verbreitet. In ihren programmatischen Texten finden sich sowohl fremden- und insbesondere muslimfeindliche Aussagen als auch verschwörungsideologische Ansätze." Und mit genau dieser Gruppierung will Mandic, der auch im Landesschiedsgericht der AfD sitzt, gemeinsame Sache machen.
Mandic plädiert für inhaltliche Zusammenarbeit
In einem Beitrag auf der Internetseite der "Patriotischen Plattform", einem Zusammenschluss von politisch weit rechts stehenden AfD-Mitgliedern und -Sympathisanten, heißt es, "wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen 'Identitärer Bewegung' und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die 'Identitäre Bewegung' ist eine Alternative für Deutschland". Geschrieben ist der Beitrag vom Vorstand der "Patriotischen Plattform", zu dem auch Mandic gehört. Auf seiner Facebook-Seite schreibt er selbst, er plädiere für eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der IB. Schon im Juni hatte AfD-Mitglied Mandic bei Facebook zu Spenden für die Gruppierung aufgerufen.
Mandic - ein neuer Problemfall für die AfD?
Bernd Grimmer, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, stellt sich gegen Mandic. Der "Stuttgarter Zeitung" sagte er: "Es gibt keine Zusammenarbeit mit der 'Identitären Bewegung'." Herr Mandic sei da offensichtlich anderer Ansicht. Und das sei, so erklärt Grimmer weiter, dessen Privatmeinung, er spreche auf keinen Fall für die Alternative für Deutschland. Ob es Konsequenzen für Mandic geben könne, will Grimmer nicht sagen. Der ganze Vorfall müsse nun "intern geklärt werden". Schon im April hatte der AfD-Landesvorsitzende Jörg Meuthen sich zu Mandic geäußert. Der "Badischen Zeitung" sagte er, wenn jemand rechtsextrem sei, werde die Partei dies nicht tolerieren. Gerade erst stand die baden-württembergische AfD noch wegen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon im Fokus - ihm wird Antisemitismus vorgeworfen. Er hatte in einem Buch im Zusammenhang mit dem Holocaust von "gewissen Schandtaten" geschrieben.
Verflechtungen mit der rechten Szene
Es ist nicht das erste Mal, dass Mandic mit Kontakten zur rechten Szene in der Öffentlichkeit auffällt. Mitte Juni nahm der Freiburger Rechtsanwalt zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied der "Patriotischen Plattform" in Wien an einer Demonstration der IB Österreich teil. Nach einem Bericht der "Badischen Zeitung" soll Mandic auch bei einer Feier der Freiburger Burschenschaft "Saxo Silesia" dabei gewesen sein, auf der man Nazi-Lieder gesungen und "Heil Hitler" gerufen haben soll.
Verfassungsschutz hat ein "Auge" drauf
Der Verfassungsschutz hält die rechtsextreme Gruppierung IB inzwischen für so gefährlich, dass er sie offiziell beobachtet. Die Forderung, auch die AfD durch den Verfassungsschutz zu überwachen, steht schon lange im Raum. Vor allem Politiker von Grünen und SPD sehen die Parolen der Partei als Nährboden für rechtsextreme Tendenzen. Aus dem Innenministerium in Stuttgart heißt es, man habe "ein Auge" auf die politische Positionen der AfD. Das heißt, der Verfassungsschutz wertet Medienberichte, Aussagen von Parteimitgliedern und Veröffentlichungen der AfD aus, um festzustellen, ob die gesetzlichen Vorgaben für eine Beobachtung erfüllt sind.
Und Mandic? Der wehrt sich. In einem Artikel behauptet er, der Verfassungsschutz habe die AfD bereits "infiltriert". Er fordert deshalb, "Waffengleichheit mit dem Gegner herzustellen" und eine "Abwehrstruktur" in der Partei zu schaffen. Offiziell legt die AfD Wert darauf, nicht als verfassungsfeindlich zu gelten. Gegenüber dem SWR war der Rechtsanwalt zu keiner Stellungnahme bereit.