In der Debatte um die Linksextremisten an der Rigaer Straße hat sich der Innensenator erneut geäußert. Henkel will nicht verhandeln.
Innensenator Frank Henkel hat sich erneut zu den politischen Forderungen, mit Linksautonomen zu verhandeln, geäußert. "Ich halte diese Debatte für falsch und politisch gefährlich. Sie zeigt, wie weit das Koordinatensystem verschoben ist, wenn es um die Bekämpfung des Linksextremismus geht", so Henkel in einem offiziellen Statement.
Er stelle sich vor, es gäbe in unserer Stadt eine Straße, in der militante Rechte unsere Polizisten von Dächern mit Steinen angreifen würden. Niemand würde unter diesen Umständen auf die Idee kommen, mit Extremisten zu verhandeln und Deeskalation einzufordern. "Unsere Gesellschaft würde darauf drängen, dass sich unsere Stadt nicht erpressen lässt von Leuten, die rechtsfreie Räume schaffen wollen. Die einzig richtige Antwort auf eine solche Situation wäre eine entschlossene Reaktion und eine deutliche Präsenz des Rechtsstaats", so Henkel weiter.
Der Rechtsstaat sei nicht verhandelbar. "Hier dürfen wir nicht wackeln, uns erpressen und einen Keil zwischen uns treiben lassen."
Müller erwartet Gespräche
Zuvor hatte im Streit um die linksextremistische Szene an der Rigaer Straße in Friedrichshain der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) von seinem Innensenator Gespräche zur Deeskalation verlangt. "Dort gibt es handfeste Übergriffe, und das ist inakzeptabel in einer Stadt, und deshalb muss es dazu sicher auch polizeiliche Maßnahmen geben", sagte Müller dem Sender 105.5 Spreeradio. "Aber ich erwarte schon auch, dass ausgelotet wird über die Innenverwaltung oder die Polizei, ob und wie man Gespräche suchen kann", betonte er.
Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte zuvor Vorschläge der Piratenfraktion zu Verhandlungen mit den Linksautonomen zum Eindämmen von Brandanschlägen auf Autos vehement abgelehnt. "Ich bin fassungslos, dass jemand allen Ernstes fordert, über die Einstellung von Brandanschlägen zu verhandeln. Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar", teilte Henkel am Montag mit.
Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber sagte, im Zusammenhang mit der Rigaer Straße 94 entstehe in der Bevölkerung der Eindruck, die Politik habe gar kein Interesse, die Probleme wirklich anzugehen. Es müsse überlegt werden, "wie man den Bezirk, das Land, die Anwohner und Sympathisanten an einen Tisch bekommen kann", sagte Schreiber.
Gerichtstermin abgesagt
Unterdessen ist im Streit um das von Linksautonomen bewohnte Haus ein Gerichtstermin am Montag kurzfristig abgesagt worden. Die für den heutigen Dienstag geplante Verhandlung am Landgericht wurde aus "dienstlichen Gründen" vom Gericht aufgehoben. Ein neuer Termin für die Eilentscheidung steht noch nicht fest. Die Bewohner der Rigaer Straße 94 wollten per Gerichtsentscheid geräumte Räume zurückerhalten und Umbauten stoppen.
Die Polizei hatte am 22. Juni eine illegal betriebene Kneipe im Erdgeschoss und weitere Räume in dem Haus geräumt, weil die Bewohner den Hauseigentümer und dessen Handwerker nicht reinließen. Seither bewachen Polizeibeamte das Haus.
Die linksextreme Szene protestiert seither mit Demos dagegen und verübt Brandanschläge auf Autos und Sachbeschädigungen an Neubauten. In der Nacht zu Montag wurde in der Schulzestraße in Pankow ein Baustellenfahrzeug angezündet und stark beschädigt. (BM)