In der Rigaer Straße 94 kehrt keine Ruhe ein. In der Nacht zu Montag brannten in Berlin wieder Fahrzeuge - und für Sonnabend droht die Szene mit Krawall.
von Jörn Hasselmann und Bodo Straub
Knapp eine Woche vor der geplanten Großdemo wegen der Rigaer Straße hat die linksextremistische Szene einen „schwarzen Juli“ ausgerufen. „Die Rigaer94 hat dazu aufgerufen, Berlin ins Chaos zu stürzen“, heißt es in dem auf der Internetseite „indymedia“ veröffentlichten Pamphlet. Bis zur Demo am kommenden Sonnabend solle „der Konflikt intensiviert werden“. In der Nacht zu Montag brannten erneut Fahrzeuge in Berlin - die Feuerwehr löschte unter anderem den Brand an einem Baufahrzeug auf einer Baustelle in der Pankower Schulzestraße. Der Staatsschutz prüft, ob eine politische Tatmotivation vorlag und ob der Brand im Zusammenhang mit der Rigaer Straße steht.
Die Sommerpause der Berliner Polizei müsse beendet werden, bevor sie richtig angefangen habe, heißt es in dem mit „Rigaer94 & friends“ unterzeichneten Aufruf weiter. Innensenator Frank Henkel (CDU) wird direkt angesprochen: „Das Risiko für Henkel, dass das sein Untergangsspektakel wird, ist groß.“
Lauer fordert neue Spielregeln - Henkel "fassungslos"
Christopher Lauer, Sicherheitsexperte der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, sagte am Montagmorgen im RBB-Inforadio, es handele sich um "politisch gewollte Eskalation von Frank Henkel". Er forderte, beide Seiten müssten sich auf Spielregeln einigen - die Bewohner der Rigaer Strape 94 müssten sicher sein können, dass das Haus nicht geräumt wird, und dafür müssten die Brandstiftungen aufhören. Henkel erklärte dazu: "Ich bin fassungslos, dass jemand allen Ernstes fordert, über die Einstellung von Brandanschlägen zu verhandeln. Es wäre eine fatale Botschaft, dass der Staat erst etwas anbieten soll, damit Straftaten aufhören. So funktioniert unser Rechtsstaat nicht."
Vor zehn Tagen hatte die Polizei auf Veranlassung des Eigentümers einen Teil des Friedrichshainer Szeneobjektes Rigaer Straße 94 geräumt, darunter die Kneipe „Kadterschmiede“. Seitdem gab es jede Nacht Anschläge. In Rummelsburg brannten in der Nacht zu Sonntag drei hintereinander geparkte Autos. Polizisten bemerkten gegen 3.45 Uhr Feuer an einem neuwertigen VW, der in der Emma-Ihrer-Straße nahe der Hauptstraße parkte.
Großdemonstration am Sonnabend
Innerhalb kürzester Zeit stand das Fahrzeug komplett in Flammen, die dann auch auf einen davor geparkten Renault und einen hinter dem VW stehenden BMW übergriffen. Die Feuerwehr löschte die Flammen. An allen drei Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden. Auf einem Twitter-Account der Rigaer Straße 94 wurde die Tat gefeiert: „Nachts hat’s in Yuppietown wieder geburnt.“ In dem Neubaugebiet an der Rummelsburger Bucht haben schon mehrfach Autos gebrannt, zuletzt in der vergangenen Woche.
Am Sonnabend mobilisiert die linksextremistische Szene bundesweit zu einer Großdemonstration. Diese soll um 21 Uhr am Wismarplatz in Friedrichshain beginnen und an sämtlichen linken Szeneobjekten vorbei zum Stralauer Platz führen. Bis zur Teilräumung der Rigaer 94 sollte die „Kiezdemo“ um 16 Uhr beginnen. Die Verlegung in die Abendstunden werten Sicherheitskreise als Kampfansage – denn nachts lässt sich leichter randalieren.
„Die Rigaer94 hat dazu aufgerufen, Berlin ins Chaos zu stürzen“, heißt es in dem Aufruf weiter. Unklar bleibt, ob die Formulierung „schwarzer Juli“ sich auf den „Schwarzen September“ bezieht. Die arabische Terrorgruppe hat zahlreiche Menschen ermordet und hatte 1972 während der Olympischen Sommerspiele in München israelische Sportler als Geiseln genommen, der Polizeieinsatz hatte dann zu einem Blutbad geführt. Innensenator Henkel hatte die Aktionen der linken Szene um die Rigaer 94 mehrfach als „Terror" bezeichnet.