Im Streit um die linksextremistische Szene in der Rigaer Straße in Friedrichshain hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) von seinem Innensenator Gespräche zur Deeskalation verlangt. „Dort gibt es handfeste Übergriffe und das ist inakzeptabel in einer Stadt (...), und deshalb muss es dazu sicher auch polizeiliche Maßnahmen geben“, sagte Müller am Montag dem Sender 105.5 Spreeradio.
„Aber ich erwarte schon auch, dass ausgelotet wird über die Innenverwaltung oder die Polizei, ob und wie man Gespräche suchen kann“, betonte er. „Ein Deeskalationskonzept zum Beispiel hat ja am 1. Mai auch immer gut funktioniert und ich glaube, beides zusammen kann dann durchaus erfolgreich sein.“
Henkel will nicht verhandeln
Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte zuvor Vorschläge der Piratenfraktion zu Verhandlungen mit den Linksautonomen zum Eindämmen von Brandanschlägen auf Autos vehement abgelehnt. „Ich bin fassungslos, dass jemand allen Ernstes fordert, über die Einstellung von Brandanschlägen zu verhandeln. Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar“, teilte Henkel am Montag mit.
Henkel reagierte damit auf Anregungen der Piratenfraktion, die über Gespräche eine Beruhigung der Situation um die Rigaer Straße in Friedrichshain und die dort wohnenden Linksautonomen erreichen will.
Angesichts der Nacht für Nacht verübten Brandanschläge auf Autos und weiterer Sachbeschädigungen betonte Henkel: „Es wäre eine fatale Botschaft, dass der Staat erst etwas anbieten soll, damit Straftaten aufhören. So funktioniert unser Rechtsstaat nicht.“ Er fügte hinzu: „Wir brauchen eine klare Abgrenzung gegen linke und rechte Gewalt. Was wir nicht brauchen, sind Anreizsysteme für Extremisten.“
Auch Christopher Lauer fordert Gespräche
Der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Christopher Lauer (parteilos), hatte im RBB-Inforadio gefordert, um die Brandanschläge zu stoppen, müsse sich der Senat mit den Bewohnern der Rigaer Straße zusammensetzen und „neue Spielregeln“ festlegen. „Dann muss man sich eben mit den Leuten darauf einigen: So Kinder, jetzt habt ihr hier eben euer alternatives Hausprojekt und dann hören jetzt aber hier diese Scheiß-Autobrände und der ganze Kack auf.“
Der Senat müsste versprechen, auf eine Räumung zu verzichten. Und der Besitzer des Mietshauses sollte auf sein Haus verzichten und entschädigt werden. Lauer kritisierte auch Henkel. Der Innensenator treibe die Situation bewusst auf die Spitze, um sich im Wahlkampf zu profilieren. „Es ist eine politisch gewollte Eskalation.“ Lauer sagte, er wolle die Brandanschläge in keiner Form rechtfertigen. Es sei nur extrem schwierig, die Lage zu beruhigen, „wenn dann von Seiten der Polizei auch immer weiter eskaliert wird.“
Erneut Brandanschläge
Die Serie von Brandanschlägen der linksautonomen Szene an Autos setzte sich auch in der Nacht zu Montag fort. In der Schulzestraße in Pankow wurde ein Baustellenfahrzeug angezündet und erheblich beschädigt, bevor die Feuerwehr die Flammen löschen konnte. Die Brandstiftungen sind mutmaßliche Vergeltungsreaktionen auf eine große Polizei-Räumungsaktion am 22. Juni im Haus Rigaer Straße 94, das als Zentrum der linksautonomen Szene gilt.
Die Polizei steht seit zwei Wochen mit einigen Dutzend Leuten vor dem Haus in der Rigaer Straße, um zu verhindern, dass die geräumte Autonomen-Kneipe im Erdgeschoss und andere Räume wieder besetzt werden. Für Samstagabend ist eine erneute große Protestdemonstration der linksradikalen Szene in Friedrichshain geplant. Schon an diesem Dienstag ist ein Eilverfahren am Landgericht in der Littenstraße angesetzt, mit dem die Bewohner der Rigaer Straße 94 die Umbauarbeiten in einigen Räumen des Hauses durch den Besitzer stoppen wollen. (dpa)