Das Kulturbüro Sachsen warnt vor einer „unheimlichen Allianz“ bei den Anti-Asyl-Protesten im Freistaat. An vielen Orten würden Anwohner, rechtsextreme Parteien und Neonazi-Gruppierungen offen gemeinsame Sache machen. Die Szene sei von einer „großen Unübersichtlichkeit“ geprägt, so Referent Michael Nattke.
Dresden. Das Kulturbüro Sachsen warnt vor einer „unheimlichen Allianz“ bei den Anti-Asyl-Protesten im Freistaat. An vielen Orten würden Anwohner, rechtsextreme Parteien und Neonazi-Gruppierungen offen gemeinsame Sache machen. Die Szene sei von einer „großen Unübersichtlichkeit“ geprägt, so Referent Michael Nattke.
An vielen Stellen hätte der Protest gegen Flüchtlingsunterkünfte tatsächlich bürgerlich begonnen. Die Berater vor Ort nennen hier beispielsweise Roßwein und Chemnitz-Einsiedel. In beiden Fällen sei der Protest zu Beginn von Anwohnern ausgegangen und sei bürgerlich geprägt gewesen. Schnell hätten aber organisierte Neonazis mitgemischt. Es gebe dabei keinerlei Abgrenzung. Das sei ein grundsätzliches Problem. Bis hin zu politischen Mandatsträgern gebe es inzwischen die Bereitschaft, mit Feinden der Demokratie gemeinsame Sache zu machen. „Es fehlt eine Auseinandersetzung mit den demokratischen Werten der Republik“, warnt das Kulturbüro.
Rechtsextreme Kleinparteien mischen mit
Regional-Berater Jens Paßlack nennt für Chemnitz vor allem die radikale Kleinstpartei III. Weg. Die habe schnell Einfluss gewonnen und den Protest in Einsiedel radikalisiert, bis nach und nach die Chemnitzer selbst überregional mit Neonazis kooperierten.
In Roßwein waren zudem die Partei „Die Rechte“ und der NPD-Nachwuchs der JN involviert, so Kulturbüro-Berater Franz Hammer. Die Rechtsextremen hätten sich zu Beginn eher im Hintergrund gehalten und organisatorische Hilfestellung geleistet. Erst nach und nach hätten sie dann auch offen agiert. Ähnliches gelte für Orte wie Bautzen, Heidenau oder Freital.
Zahlreiche Akteure wirken zusammen
Die Anti-Asyl-Proteste geben den Rechtsextremen die Möglichkeit, Einfluss zu gewinnen. Sie würden den Protest radikalisieren, bis hin zu Drohungen gegen politische Gegner, Angriffen und Anschlägen. Dabei gebe es bislang keine Partei oder Gruppierung, die die Proteste dominiere. Es sei aktuell so, dass die NPD nicht profitiere. Stattdessen würden an verschiedenen Orten neue Akteure Fuß fassen und sich immer wieder verschiedene Allianzen formieren.
So beispielsweise in Laubegast: Viele, die dort gegen die Asylunterkunft im „Prinz Eugen“ demonstrieren, seien früher nicht sichtbar gewesen. Dort habe sich ein Bündnis aus einigen Anwohnern, Hooligans der „Faust des Ostens“, Neonazi-Kräften der „Freien Kameradschaft Dresden“ und in Teilen der NPD gebildet, berichtet Markus Kemper vom Kulturbüro. Auffällig bei der sogenannten „Wellenlänge“ sei, dass deren Aufmärsche nicht von den Anwohnern dominiert sind, sagt Kemper. Ein Teil der Anwohner unterstütze die Proteste zwar, auf der Straße seien aber kaum Laubegaster dabei.
Warnung vor neuen No-Go-Areas
„Man ist wieder bereit, Angstzonen herzustellen“, warnt der Kulturbüro-Mitarbeiter. Es gebe systematische Angriffe, Ausspäh-Aktionen gegen Andersdenkende und die bewusste Strategie, Versammlungen von Asyl-Helfern zu stören. Das sei eine neue Qualität der Bedrohung.
Ganz pessimistisch wollen die Demokratie-Helfer aber nicht werden. Die Mehrzahl der Sachsen sei nicht rassistisch eingestellt. Und überall dort, wo Asylfeinde agieren, gebe es auch Willkommensbündnisse, die sich dem Hass entgegenstellen. Das, so Michael Nattke, sei eine entscheidende Verbesserung gegenüber den frühen 90ern.
Die Erkenntnisse sind in der Studie „Sachsen rechts unten 2016“ vom Kulturbüro in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zusammengefasst. Diese wurde am Freitag in Dresden vorgestellt.
Von Stephan Lohse