Dresden - „Arschloch“-Eklat im Landtag! Weil Landtagspräsident Matthias Rößler (61, CDU) eine von den Linken beantragte Erklärung ans Ende der Tagesordnung verbannte, reagierte Linke-Politiker Sebastian Scheel (40) auf seine Weise: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“, zitierte er den Spruch des früheren Grünen-Politikers Joschka Fischer 1984 im Bundestag.
Das sorgte für heftige Tumulte im Landtag! Scheel bekam dafür einen Ordnungsruf vom Präsidenten. Hintergrund der Aufregung: Die Linke wollte vor Eintritt in die Tagesordnung eine Erklärung zu den aus ihrer Sicht „ungeahndeten extremen Ausfälligkeiten aus der CDU-Fraktion gegen Abgeordnete der Linken“ in der letzten Landtagssitzung abgeben.
Damals ging es um die Proteste gegen Braunkohle in der Lausitz. Abgeordnete der CDU hatten Linke-Politikern vorgeworfen, für Ausschreitungen bei den Demonstrationen zu Pfingsten mitverantwortlich zu sein. Auf die Palme bringt die Linke, dass Rößler dies nicht ahndete. Mit der Erklärung sollte dieser aufgefordert werden, mit Ordnungsmitteln nachträglich zu reagieren.
Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (53) schäumt: Das Verhalten des Landtagspräsidenten sei selbstherrlich und anmaßend. „Abgeordnete meiner Fraktion wurden als „Krawallbrüder“, „Partisanen“, „Terroristen“ und Straftäter bezeichnet. Ungeachtet dessen sah die CDU-Mehrheit der Präsidiumsmitglieder in der Präsidiumssitzung am 15. Juni 2016 auch nach entsprechender Forderung meiner Fraktion darin keinen Regelverstoß“, heißt es in der Erklärung.
Christian Piwarz (40), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, kritisierte: „Der Landtagspräsident ist Vertreter des gesamten Parlamentes. Wer ihn beleidigt, beleidigt den gesamten Landtag. Die CDU steht zu ihm und wir erwarten eine Entschuldigung der Linken im Plenum!“