Bekommt Sachsens Wachpolizei demnächst erweiterte Zuständigkeiten? CDU-Innenminister Ulbig will zumindest prüfen, ob die im Schnellverfahren ausgebildeten Hilfssherrifs mit Schusswaffe künftig auch andere Aufgaben der Landespolizei übernehmen.
Sachsens Innenministerium will weitere Aufgaben für die Wachpolizei prüfen und bis dahin zunächst Erfahrungen sammeln. Das kündigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden an: «Danach werden wir prüfen, ob das Aufgabenfeld der Wachpolizei entsprechend angepasst werden muss oder sogar erweitert werden kann», sagte Ulbig am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Bisher sind sächsische Wachpolizisten nur beim Objektschutz an Asylunterkünften und bei der Personenbewachung im Einsatz.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Donnerstag angeregt, Wachpolizisten auch zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen einzusetzen. Dabei bezeichnete er die Wachpolizei in Sachsen als «zukunftsweisendes Modell». Hier hatten vor knapp zwei Monaten die ersten 47 Wachpolizisten ihren Dienst begonnen. «Bisher sind unsere Erfahrungen durchweg positiv. Die Wachpolizei ist ein wichtiger Baustein unserer Sicherheitsarchitektur», sagte Ulbig. Sie entlaste die Polizei in Teilbereichen, damit hoch qualifizierte Beamte an den Sicherheitsbrennpunkten eingesetzt werden können.
Die SPD sieht indes keine Möglichkeit für zusätzliche Aufgaben der Wachpolizei. «Sie sind im Gesetz genau definiert und beschränkt. Daran wird sich nichts ändern», sagte Innenexperte Albrecht Pallas der dpa. «Wir haben die Wachpolizei eingeführt, um die Zeit zu überbrücken bis die zusätzlichen 1000 Polizisten ausgebildet sind. Andere Möglichkeiten, schnell mehr Personal in die Polizei zu bekommen, gibt es nicht», betonte Pallas.
Die Linken bekräftigten ihre grundlegende Kritik an dem Vorhaben. «Die Wachpolizei ist und bleibt ein Notnagel und zugleich ein Gefährdungsrisiko für die Wachpolizisten und die Bürger», betonte Innenexperte Enrico Stange. Denn wegen der nur dreimonatigen «Schmalspurausbildung» seien die eingestellten Bediensteten bei allem guten Willen und innerer Motivation nicht im Ansatz vollwertige Polizisten: «Der Umgang mit der Waffe ist ebenso nur rudimentär vermittelt, womit nicht gerade mehr Sicherheit entsteht.»
"Gefahr für die Grundrechte"
«Wir lehnen die Wachpolizei grundsätzlich ab. Schlecht ausgebildete und bewaffnete Hilfspolizisten, stellen eine Gefahr für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar und sind faktisch nichts weiter als ein Sicherheitsrisiko auf zwei Beinen», erklärte Grünen-Politiker Valentin Lippmann. Mit der Wachpolizei würden keinerlei Probleme gelöst, sondern neue geschaffen: De Maizières Vorstoß zeige, dass sich die Befürchtungen nach einer stetigen Ausweitung der Aufgaben für die Wachpolizei bewahrheiten.
«Selbstverständlich ist jede Maßnahme zu begrüßen, die geeignet sein kann, steigende Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen», betonte AfD- Generalsekretär Uwe Wurlitzer. Langfristig sei die Wachpolizei allerdings keine Lösung; die reguläre Polizei dürfe nicht durch sie ersetzt werden: «Temporär ja, aber Kosten bei der inneren Sicherheit zu sparen, ist nicht nur fahrlässig, sondern miserable Politik.»