Der AfD-Politiker Alexander Gauland ignoriert das Halteverbot vor dem Potsdamer Landtag – und das nicht zum ersten Mal.
Die Streifen des Potsdamer Ordnungsamts trauten ihren Augen nicht: Am Brandenburger Landtag stießen sie am Montag wieder auf einen blauen Jaguar – im absoluten Halteverbot. Wie schon am vergangenen Freitag. Und am Donnerstag.
Die englische Luxuslimousine gehört AfD-Vizechef Alexander Gauland (75), dem Kämpfer für Recht und Ordnung im Land. Doch für den Rechtsaußen-Politiker, der Verkehrspolizisten in der B.Z. „Knallchargen“ nannte, gelten deutsche Gesetze offenbar nicht. Zumindest nicht alle.
„Jetzt wollen wir mal die Regeln trennen“, sagte Gauland zur B.Z. In jene, die er anerkennt – und solche, die nur für andere gelten. Der Recht-und-Ordnung-Politiker: „Parkverbote kann man auch mal brechen. Die finde ich lässlich.“ Im Brandenburger Landtag erntete er dafür am Freitag Empörung, Hohn und Spott. Innenminister Karl-Heinz Schröter (61, SPD) stellte klar: „Recht und Gesetz gelten in Deutschland für alle.“
Schließlich musste sich der AfD-Chef für sein „Knallchargen“-Zitat im Parlament entschuldigen. Aber nur halbherzig: „bei den Polizisten, die ich damit wirklich beleidigt habe.“
Drei Tage später steht Gauland erneut im Halteverbot. Mit zwei Strafmandaten. Wer soll ihm seine Entschuldigung jetzt noch glauben?, fragte der B.Z.-Reporter. Gauland (12.000 Euro Landtags-Diäten/Monat) weicht aus: „Die Strafzettel bezahle ich. Das ist etwas völlig anderes als Polizi… – ähh, jemanden angreifen.“