Bundesjustizminister Heiko Maas wird massiv von Rechtsradikalen bedroht. Der SPD-Politiker spricht in der "Bild am Sonntag" von "Morddrohungen mit Ort, Datum, Uhrzeit". Er habe in 20 Jahren in der Politik nie so viel Rohheit und Hass erlebt, klagt Maas. Einmal habe jemand sogar eine Neun-Millimeter-Patrone in seinen privaten Briefkasten geworfen.
Einschüchterungsversuche am 1. Mai in Zwickau
Deutlich zugenommen haben Maas zufolge die Attacken, nachdem er "Pegida"
als eine Schande für Deutschland bezeichnet habe. Die Drohungen
stammten aus der rechten Ecke – von 'Pegida', AfD, NPD und anderen
fremdenfeindlichen und rassistischen Gruppierungen. Als Bundesminister
fühlt sich Maas durch den Personenschutz vor Übergriffen relativ gut
geschützt. Für Kommunalpolitiker sei das viel härter. Der
Oberbürgermeisterin von Zwickau, Pia Findeiß, beispielsweise seien zu
Hause die Scheiben eingeworfen worden. Maas betonte, seine
Parteifreundin zeige wirklich Courage, indem sie sich nicht
einschüchtern lasse.
Maas war am 1. Mai gemeinsam mit Findeiß
auf einer Kundgebung des DGB aufgetreten und dabei massiv gestört
worden. Die Situation drohte zu eskalieren, sodass letztendlich die
Polizei einschreiten musste. Maas, Findeiß und Gewerkschafter waren
beschimpft worden. Maas sagte: "Seitdem gibt es eine Gruppe von rechten
Groupies, die mir nachreist, um meine Veranstaltungen zu stören. Ihr
Standardslogan ist ,Hau ab.'" Das werde er aber nicht tun.
Findeiß erstattet ebenfalls Strafanzeigen
Schon im Januar hatte das ARD-Magazin panorama berichtet, dass OB Findeiß seit anderthalb Jahren regelmäßig Attacken von "Flüchtlingsgegnern" ausgesetzt sei: So wurde ihr Haus mit Farbbeuteln verschmutzt, das Schloss ihrer Haustür mit Leim verklebt und ihr Auto mit Fett beschmiert. Darüber hinaus bekomme sie immer wieder anonyme Drohungen, darunter auch ihre eigene Todesanzeige. Anfangs hatte sie das nicht öffentlich gemacht, weil Politiker Anfeindungen aushalten müssten, sagte sie. Doch dann sei eine Grenze überschritten worden. Insgesamt fünf Strafanzeigen habe sie erstattet, bisher sei allerdings kein Täter ermittelt worden. "Ich hätte nicht gedacht, dass wir in Deutschland wieder in eine Situation kommen, in der Menschen nicht mehr sicher sein können, dass sie unversehrt den Tag überstehen", sagt Findeiß.
Justizminister Maas will sich nicht einschüchtern lassen: Vieles sei so
ekelhaft, dass er es persönlich gar nicht ernst nehmen könne. Die
Drohungen berührten ihn oft gar nicht mehr, es seien einfach zu viele.
Nach einem Talkshowauftritt "kommen schon mal locker 500 Zuschriften".
Er werde seine Arbeit unbeeinflusst fortsetzen.
Die schlimmsten
Hassschreiben leitet Maas eigenen Angaben zufolge an die
Ermittlungsbehörden weiter. Viele Drohungen seien nicht mal anonym. Die
Mehrheit benutze mittlerweile ihren richtigen Namen. Sie fühlten sich
durch Gleichgesinnte in den sozialen Netzwerken in ihrer Weltsicht
bestätigt. In dieser vermeintlichen Masse fühlten sie sich sicher.