Görlitz - Görlitz' Polizeipräsident hat das brutale Festhalten eines psychisch kranken Flüchtlings durch Bürger in einem Supermarkt im ostsächsischen Arnsdorf teilweise gerechtfertigt.
"Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu mich schwer zu sagen, notwendig", sagte Conny Stiehl am Donnerstag in Görlitz.
Der 21 Jahre alte Iraker war vor gut anderthalb Wochen von vier Männern überwältigt, mit Kabelbindern gefesselt und an einen Baum gebunden worden, nachdem er Zeugenaussagen zufolge in dem Markt Kunden und Angestellte belästigt und bedroht hatte.
Ein Video von dem Vorfall hatte bundesweit für Empörung gesorgt.
Die alarmierten Polizeibeamten hätten sich in dem Markt über den Sachverhalt informiert.
"Dabei hat das im späteren Video Gezeigte keine Rolle gespielt. Also mussten wir davon ausgehen, dass das Handeln derjenigen, die uns geholfen haben, korrekt war", sagte Stiehl.
Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß rechtfertigte das Handeln der vier Männer, unter ihnen auch der CDU-Kommunalpolitiker Detlef Oelsner.
„Meines Erachtens hat Detlef Oelsner engagiert und richtig gehandelt und damit Personenschäden vermieden. Handeln und die Polizei rufen ist auf jeden Fall besser als wegsehen“, sagte Krauß der rechten Zeitung "Junge Freiheit". Seiner Meinung nach stünden die Mitarbeiter des Einkaufsmarktes zu wenig im Blickpunkt.
Auch Detlef Oelsner rechtfertigte sein Eingreifen: „Wir haben lediglich Zivilcourage gezeigt, aber offenbar ist das jetzt strafbar. Ich bin so erzogen worden, daß man als Mann eingreift, wenn eine Frau bedroht wird.“
Das sieht Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der sächsischen LINKEN ganz anders: "Die Bilder aus Arnsdorf sind erschreckend. Sie haben mit Zivilcourage nichts mehr zu tun. Es ist das eine, dazwischen zu gehen, wenn eine Situation eskaliert, die Situation zu beruhigen. Einen psychisch kranken Mann jedoch zu schubsen, zu schlagen und mit Kabelbindern an einen Baum zu fesseln, überschreitet jedwede Grenze und ist Selbstjustiz."
Auch die Jusos kritisieren die Aktion scharf: "Selbstjustiz darf in einem Rechtsstaat keinen Platz haben. Die Verantwortung das klarzustellen und durchzusetzen, liegt beim Innenministerium und bei der Polizeiführung", sagte die Vorsitzende Katharina Schenk.
"Zudem muss die CDU dringend ihr Verhältnis zum Rechtstaat klären. Sie müssen sich entscheiden, ob sie die Angst vor der AfD dazu treibt, bestehendes Recht in Frage zu stellen und Bürgerwehren zu unterstützen.“