Die Bundestagsabgeordneten lassen sich von Warnungen aus Ankara nicht beeindrucken: Mit überwältigender Mehrheit beschließen sie eine umstrittene Armenier-Resolution. Einzig die Leipziger Abgeordnete Bettina Kudla (CDU) stimmte dagegen.
Leipzig/Berlin. Ungeachtet scharfer Proteste der Türkei verurteilt der Bundestag die Massaker an den Armeniern vor rund 100 Jahren fast einstimmig als Völkermord. Ein gemeinsam von Union, SPD und Grünen eingebrachter Antrag wurde am Donnerstag bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert nach gut einstündiger Aussprache sagte. Redner aller Fraktionen betonten, die Resolution solle die Türkei nicht an den Pranger stellen und hoben eine historische Mitschuld Deutschlands hervor.
#Armenien Resolution. Es ist nicht Aufgabe des #Deutschen BTs historische Bewertungen von Ereignissen in anderen #Staaten vorzunehmen.
— Bettina Kudla (@KudlaLeipzig) June 2, 2016
Einzig die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) stimmte gegen die Resolution. Über Twitter teilte sie am Nachmittag mit, es sei nicht Aufgabe des Bundestags, historische Bewertungen von Ereignissen in anderen Staaten vorzunehmen. Grünen-Abgeordnete Monika Lazar, zeigte sich ob Kudlas Entscheidung irritiert. "Absolut unverständlich ist mir, warum Bettina Kudla mit ihrer Nein-Stimme im Bundestagsplenum die deutsche Verantwortung leugnet und sich damit der Kritik der türkischen Regierung anschließt", erklärte sie am Donnerstag.
Türkei zieht nach Resolution Botschafter ab
Lammert hatte zum Auftakt der Debatte betont: «Die heutige Regierung in der Türkei ist nicht verantwortlich für das, was vor 100 Jahren geschah, aber sie ist mitverantwortlich für das, was daraus in Zukunft wird.» Bei Massentötungen und Deportationen von Armeniern waren 1915 nach Schätzungen bis zu 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit ums Leben gekommen.
Die Türkei bedauert dies, lehnt die Einstufung als Völkermord aber strikt ab. Als unmittelbare Reaktion auf die Bundestags-Resolution kündigte Ministerpräsident Binali Yildirim laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu an, den türkischen Botschafter zu Konsultationen nach Ankara zu rufen. Die Türkei hatte bereits zuvor deutlich vor einer Beeinträchtigung der Beziehungen gewarnt. Kurz nach dem Parlamentsbeschluss kündigte die türkische Regierung aber an, ihren Botschafter aus Berlin zurückzurufen.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in der Debatte, bei der Aufarbeitung gehe es auch um ein Stück deutscher Geschichte. Daher sei es eine «historische Verpflichtung», Armenier und Türken aus Freundschaft zur Versöhnung zu ermuntern, betonte er mit Blick auf das Deutsche Reich als militärischer Partner des damaligen Osmanischen Reiches. Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung (CDU) versicherte, mit dem Beschluss solle die Türkei nicht auf die Anklagebank gesetzt werden.
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte mit Blick auf den türkischen Staatspräsidenten: «Gegenstand der Debatte ist der Völkermord an den Armeniern und nicht die Beurteilung Präsident Erdogans.» Gregor Gysi von der Linken sagte dennoch angesichts des Flüchtlingskurses der Bundesregierung: «Es demütigt uns alle, dass die Bundeskanzlerin zu all diesen Menschenrechtsverletzungen mehr schweigt als spricht, sich bei Präsident Erdogan eher anbiedert.»
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor ihre Unterstützung für den Armenier-Antrag erkennen lassen, nahm aber nicht an der Debatte teil. Bei einer späteren Pressekonferenz hob sie die freundschaftlichen und strategischen deutsch-türkischen Beziehungen hervor. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) waren nicht im Plenarsaal.
Lammert betonte, der Bundestag wolle unbequemen Fragen nicht aus dem Weg gehen. Drohungen vor allem gegen türkischstämmige Abgeordnete verurteilte er scharf. Solche Versuche, die freie Meinungsbildung des Parlaments zu verhindern, seien inakzeptabel. «Wir werden sie nicht hinnehmen und uns ganz gewiss von ihnen nicht einschüchtern lassen.»