Eine Veranstaltung über Integration mit Bundesjustizminister Heiko Maas wurde von 30 Rechtsextremisten gestört. Sie versammelten sich dann zu einer Spontanversammlung. Weil es dort zu Verstößen kam, ermittelt nun die Polizei.
Dallgow-Döberitz - Störung mit Ansage: Etwa 30 Rechtsextremisten haben am Dienstagabend in Dallgow-Döberitz (Havelland) eine SPD-Veranstaltung zum Thema "Wie gelingt Integration?"mit Bundesjustizminister Heiko Maas gestört. Zuvor hatten sie im Internet zu der Aktion aufgerufen. Ausdrückliches Vorbild waren dabei die Proteste bei einem Auftritt von Maas im sächsischen Zwickau. Dort war der Justizminister am 1. Mai auf einer Gewerkschaftskundgebung massiv ausgebuht worden und musste nach kurzer Zeit unter Polizeischutz die Bühne verlassen.
Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz
In Dallgow-Döberitz aber wurden die etwa ein Dutzend Rechtsextremisten des Saales verwiesen, nachdem sie die Diskussion mehrfach lautstark gestört hatten. Sie schlossen sich daraufhin einer vor dem Gebäude angemeldeten Spontanversammlung an. Weil sich die insgesamt 30 Teilnehmer nicht an die Auflagen der Polizei – keine Trillerpfeifen und Transparente benutzen sowie ein stationärer Versammlungsort – hielten, wird nun gegen den Anmelder wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.
Unter den Störern waren Anhänger des asylfeindlichen „Bürgerbündnisses Deutschland“ aus Rathenow sowie der „Identitären Bewegung“, die in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In Brandenburg bewegen sich deren Aktivitäten aber „auf niedrigem Niveau“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums den PNN.
Weitere Fotos von der Störung gibt es hier vom Presseservice Rathenow >>