Mit einer Geldstrafe endete das Verfahren um Beleidigung von Bernd Merbitz. Leipzigs Polizeipräsident war bei einer Legida-Demo übel beschimpft worden. Bereits Anfang dieses Jahres ahndete das Amtsgericht die Beleidigung von OBM Jung.
Leipzig. Wegen Beleidigung des Polizeipräsidenten Bernd Merbitz (60) muss der Leipziger Peter K. 1600 Euro Strafe zahlen. Wie Amtsgerichtssprecher Stefan Blaschke am Dienstag sagte, ist die Entscheidung bereits rechtskräftig. Demnach hatte der 48-jährige Beschuldigte den Polizeichef am Rande einer Legida-Demo am 5. Oktober vorigen Jahres in der Leipziger City unter anderem mit den Worten „Verrecke, du Kommunistenschwein“ beschimpft.
Merbitz stellte einen Strafantrag. Das Amtsgericht erließ schließlich gegen Peter K., von Beruf Facharbeiter für Eisenbahntransporttechnik, einen schriftlichen Strafbefehl. Als Sanktion erachtete das Gericht 1600 Euro Strafe als tat- und schuldangemessen. Dagegen legte K. zunächst jedoch Rechtsmittel ein. „Den Einspruch hat er aber vor der Verhandlung wieder zurückgenommen“, so Gerichtssprecher Blaschke. Über die Beweggründe von K., der 2009 für die NPD in den Leipziger Stadtrat einziehen wollte, aber erfolglos blieb, wurde nichts bekannt.
Ebenfalls mit einer Geldstrafe hatte – wie berichtet – das Verfahren um eine Beleidigung von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) geendet. Nach Aktenlage postete der Erwerbsunfähigkeitsrentner aus Meuselwitz im Mai 2015 auf der Facebook-Seite von Legida Sätze wie: „Dieses Pack gehört gesteinigt und an die Wand gestellt. Allen voran diese erbärmliche Drecksau von OB Jung, der Voll-Assi.“ Auch P. erhielt einen Strafbefehl. Als ihn das Gericht in einer Verhandlung im Januar 2016 darauf hinwies, dass die Sanktion noch höher ausfallen könne, nahm er seinen Einspruch zurück. So blieb es bei der Strafhöhe von 1380 Euro.