Kreisfreie Städte und Landkreise in Sachsen zahlen deutlich mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen, als sie vom Land an Hilfe bekommen. Nach einem Bericht sind sie im vergangenen Jahr auf Kosten von rund 62 Millionen Euro sitzengeblieben.
Dresden. Sachsens Kommunen haben im Vorjahr rund 280 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgegeben - und damit deutlich mehr als sie Zuweisungen vom Land bekamen. Laut einem Bericht der „Freien Presse“ bleiben die kreisfreien Städte sowie die zehn Landkreise damit vorerst auf Kosten von rund 62 Millionen Euro sitzen. 218 Millionen Euro hatte das Land demnach 2015 an die Kommunen überwiesen. Nach Angaben der Zeitung, die sich auf ein vom Innenministerium in Auftrag gegebenes Finanzgutachten beruft, mussten die Kommunen im Vorjahr im Schnitt rund 11 000 Euro pro Asylbewerber aufwenden. Derzeit liegt die Pauschale bei 7600 Euro.
Das Gutachten sei in Auftrag gegeben worden, um eine Größenordnung der tatsächlichen Asylkosten zu haben, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag. „Allerdings weiß niemand genau, wie sich die Situation entwickelt.“ Das Gutachten geht laut Bericht davon aus, dass trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen die Kosten pro Asylbewerber auch in diesem Jahr bei rund 10 800 Euro liegen.
Auf Grundlage des Gutachtens soll laut Innenministerium nun eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Kommunen, des Finanzministeriums sowie des Asylstabs über eine mögliche Anpassung der Pauschale diskutieren - und in die Haushaltsklausur Mitte Juni einbringen.
Dass die Pauschale in Höhe von 7600 Euro nicht ausreiche, sei bereits vor der steigenden Zahl an Asylbewerbern im Sommer 2015 klar gewesen, kritisierte Linke-Politikerin Juliane Nagel. Die Partei fordert daher ein neues Finanzierungsmodell, dass statt einer Pauschale die tatsächlichen Ausgaben berücksichtigt. Damit könnten die Kommunen alle Kosten im Zusammenhang mit Unterbringung von Flüchtlingen auf Nachweis erstattet bekommen, hieß es.