Dresden - Hetze, Pöbeleien, Gewalt: Die Stimmung in Sachsen ist nach wie vor angespannt und aggressiv. Das macht auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (57, CDU) Sorgen. Im Interview mit der Morgenpost am Sonntag spricht er über die neue Wutkultur, die verloren gegangene Fähigkeit zur Diskussion und die Positionierung der Sachsen-CDU.
Trotz schwindender Flüchtlingszahlen bleibt die Stimmung in Sachsen aggressiv. Wie empfinden Sie das?
Ich bin schon zutiefst besorgt, wenn mir Hilfsorganisationen erzählen, dass sich ihre Mitarbeiter bedroht fühlen. Es ist nicht tolerabel, dass Menschen gegenüber anderen Menschen abwertend, feindlich und intolerant auftreten. Jeder hat das Recht respektiert zu werden; das ist der Grundwert, der nicht verhandelbar ist. Und deshalb kann ich nur all denjenigen Mut zusprechen, die sich tagtäglich für Flüchtlinge, aber auch für Toleranz einsetzen.
Und den anderen?
Denjenigen, die das nicht tun, müssen wir sagen: Das ist nicht unser Verständnis von einer intakten Gesellschaft. Sie stellen sich selbst ins Abseits.
Hat sich etwas verbessert?
An den meisten Orten, in denen Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet wurden, hat sich nach anfänglichen Ängsten ein gutes Miteinander entwickelt. Es gibt aber auch Orte, wo es immer noch ein konfrontatives, ja durchaus auch feindseliges Klima gibt, sich gar verfestigt hat. Das macht mir Sorgen.
Was beobachten Sie da?
Etwas sehr Bedenkliches: Dass es nicht nur gegenüber Fremden zu herablassenden Äußerungen kommt, sondern dass wir heute ein Diskussionsklima haben, das gar keines mehr ist. Man macht sich nur noch gegenseitig Vorwürfe. Die Fähigkeit, einander zuzuhören, ist verloren gegangen. Das gilt für Vieles: Zum Beispiel, wenn eine Straße gebaut werden soll. Da stehen sich die Bürger zum Teil konfrontativ gegenüber. Wir müssen uns in ganz Deutschland darüber Gedanken machen, wie wir wieder zu einer Diskussionskultur kommen, die dieses Wort auch verdient.
Wie trifft Sie persönlich diese neue Wutkultur?
Ich bin genauso betroffen, genauso schockiert von manch einer Äußerung. Dann denke ich: Das geht gar nicht. Und da äußere ich mich dann auch emotional, denken Sie an Clausnitz und Bautzen. Das hat mir auch viel Kritik eingebracht. So hatte ich von Unmenschen gesprochen, wollte aber die Taten als unmenschlich bezeichnen. Da sieht man, wie sehr mich das bewegt hat.
Auch so manches CDU-Mitglied in Sachsen macht starke Ausfallschritte nach rechts.
Eine Partei wie die sächsische Union und auch deren Landtagsfraktion vereinen unterschiedliche politische Positionen. Nach intensiven Diskussionen bilden wir uns eine Mehrheitsmeinung, die unsere Richtschnur ist. Zudem erinnere ich an den Landesvorstandsbeschluss vom März 2015 zum Thema Asyl, mit dem wir innerhalb der Union Vorreiter waren. Darin haben wir aufgezeigt, was wir tun können, wo Probleme liegen und wir haben schon damals von einem Fordern und Fördern gesprochen.
Aber schaden CDU-Mitglieder - wie zum Beispiel der Meißner Stadtrat Jörg Schlechte - nicht der Partei, indem sie deutlich nach rechts ausschlagen?
Sollte der Umkehrschluss derjenige sein, dass die Meinung Einzelner das Bild der ganzen CDU bestimmen, dann toleriere ich das nicht. Parteitage und Landesvorstandsbeschlüsse bestimmen die Richtung. Wir verbinden als Volkspartei verschiedene politische Positionen und Flügel - und die roten Linien sind da, wo die Grenzen von Gesetzen überschritten werden. Ansonsten verhängen wir kein Redeverbot.
Manchmal hat man das Gefühl, die CDU will sich so Wähler bei der AfD zurück holen.
Die Union als Volkspartei hat das Ziel, die Diskussionen der Bürger aufzunehmen und Antworten darauf zu geben. Wir stehen in der Regierungsverantwortung. Darum sind vorschnelle und populistische Lösungen nicht unsere Herangehensweise.
Aber vorbei kommen Sie an der AfD auch nicht mehr. Gerade beim Thema Asyl.
Die AfD ist bestimmt nicht der alleinige Vertreter bei der Auseinandersetzung damit. CDU, SPD, Grüne haben sich für einen Rückgang der Flüchtlingszahlen stark gemacht. Auch für eine europäische Lösung, für sichere Außengrenzen.
Die von Ihnen propagierte Offenheit, die dem Freistaat gut tue, scheint nicht überall verankert zu sein. Nur eine Minderheit hadert damit, die Mehrheit der Sachsen ist weltoffen. Eher eine laute Minderheit?
Es ist in der Tat richtig, wenn Norbert Lammert sagt, dass „wenn die Mehrheit schweigt, dröhnt die Minderheit“.
Viele dieser Menschen sind wirklich besorgt. Wie möchten Sie diese zu sich herüber ziehen oder bei sich behalten?
Unsere Aufgabe als Volkspartei ist es, sich mit vielen Einzelinteressen auseinanderzusetzen und doch das Allgemeinwohl im Auge zu haben. Das wird immer schwieriger. Wir müssen Problemlösungen entwickeln und den Menschen vermitteln und mit ihnen diskutieren. Davon lebt die demokratische Willensbildung.
Wie also umgehen mit diesen Minderheiten?
Wir müssen wieder die Leistungsträger in den Fokus rücken. Ich denke hier zum Beispiel an den Mittelständler, der mit wenigen Mitarbeitern täglich eine große Leistung vollbringt oder auch die vielen Facharbeiter in den Betrieben Dem Solidargedanken folgend, bedeutet es, nicht nur die Ränder einer Gesellschaft zu berücksichtigen, sondern auch die Mitte - ohne dabei die Ränder zu vernachlässigen.
Themenwechsel: Läuft die Koalitionsarbeit mit der SPD?
Die Koalition hier in Sachsen funktioniert eigentlich so gut, dass man das zumindest außerhalb von Sachsen sogar mit einer gewissen Bewunderung registriert. Aber es rauscht intern nicht einfach so dahin, sondern es knistert durchaus auch gelegentlich. Das tragen wir dann aber nicht öffentlich aus.
Zumindest beim Schulgesetz knisterte es heftig. Und die SPD machte es öffentlich.
Wir haben viel Mühe für dieses Gesetz aufgewandt. Auch in der Diskussion mit den Betroffenen. Die Diskussion im parlamentarischen Raum wird noch die eine oder andere Veränderung bringen. Im Übrigen gilt der Koalitionsvertrag.
Ihr Vize Martin Dulig kritisierte als Sozialdemokrat den Entwurf von Ministerin Kurth. Ein Affront?
Ein kleiner Koalitionspartner hat es halt immer schwerer, wahrgenommen zu werden. Meine Position ist, dass man in einer Koalition miteinander intern redet statt öffentlich übereinander. Darüber habe ich mit Herrn Dulig gesprochen. Jetzt sind wir uns wieder im Klaren, wie wir mit dem Schulgesetz weiter umgehen.
Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans stellt in puncto Bahn Sachsen hintan. Und nun?
Ich persönlich, aber auch Verkehrsminister Dulig, werden alles dafür tun, dass wir nochmals Verbesserungen erreichen. Ich habe mich persönlich mehrfach intensiv mit Bundesverkehrsminister Dobrindt über die Frage der Elektrifizierung Chemnitz-Leipzig unterhalten. Ich gehe davon aus, dass die Interventionen zum Nachdenken beigetragen haben.
Das heißt?
Dass wir ein positives Ergebnis gemäß unseren Vorleistungen bekommen. Dass wir eine Lösung für Chemnitz bekommen.
Bleibt der Dauerbrenner Prag-Berlin?
Über das ob diskutiere ich nicht mehr. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit der Aussage von einer guten Beziehung zu den Nachbarn, dann muss man den Brief des tschechischen Ministerpräsidenten an die Kanzlerin zum Thema sehr ernst nehmen. Wie er halte ich diese Verbindung auch für eine von grundsätzlicher Bedeutung. Auch hier gehe ich von einer positiven Entscheidung aus.
Sie haben seit einem Jahr auch eine Wohnung in Dresden. Sind Sie angekommen?
Ich hab‘ mich hier gut eingelebt. Wir haben wunderbare Nachbarn, wohnen in einem schönen Umfeld. Und Dresden hat ja vieles zu bieten, um etwas zu erleben.
Werden Sie wieder antreten bei der nächsten Wahl 2019?
Mir macht Politik Spaß. Deswegen stelle ich mir eine solche Frage nicht.