Polizei fahndet nach rechtsradikalen Fahnenschwenkern

Unter anderem die Reichskriegsflagge haben Unbekannte über der B34 geschwenkt.
Erstveröffentlicht: 
16.03.2016

Wer ist in der Gruppe, die am Samstag erneut Flaggen und Banner von der Brücke über der B 34 bei Wallbach geschwenkt hat? In Weil gab es bereits ähnliche Aktionen.

 

Die Polizei hat Hinweise, dass es die gleichen Personen sind, die in Weil am Rhein durch ähnliche Aktionen aufgefallen sind. Darauf deuten auch Bilder hin, die der Badischen Zeitung vorliegen.

Die Flaggen und Transparente lassen auf einen rechtsradikalen Hintergrund schließen. So wurden laut Zeugenaussagen neben anderen auch drei Reichskriegsflaggen geschwenkt. Außerdem wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Asylflut stoppen" gefunden.

Auch auf den Bildern, die der Badischen Zeitung vorliegen und die offensichtlich bei Aktionen Anfang Februar aufgenommen wurden, sind eine Reichskriegsflagge, eine badische Flagge und verschiedene Transparente zu sehen. Auf einem steht beispielsweise "Für ein freies Deutschland und souveräne Völker Europas". Polizeisprecher Paul Wissler erklärt, dass das Zeigen dieser Flaggen – auch der Reichskriegsflagge – keine Straftat darstelle, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit.

Lediglich Ordnungswidrigkeit


Außerhalb geschlossener Ortschaften ist nämlich laut Paragraf 33 der Straßenverkehrsordnung "jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton" verboten, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer abgelenkt werden können. "Wir wissen auch, wes Geistes Kind die sind, aber die Aktionen sind nicht strafbar. Das nutzen die aus", sagt Wissler.

Die Brücke in Wallbach wähle die Gruppe vermutlich, weil sie gute Fluchtmöglichkeiten biete. "Da können sie in beide Richtungen flüchten", so Wissler. "Die kommen, schwenken die Fahnen und hauen wieder ab", erklärt er das Vorgehen.

In Weil erwischt


In Weil am Rhein sei das Risiko erwischt zu werden auf Grund der Nähe zur Grenze für die Gruppe deutlich höher gewesen, so Wissler. Dort seien auch schon Personen erwischt und kontrolliert worden. Die Polizei sei darauf angewiesen, dass sie umgehend informiert werde, sollten sich die Aktionen auf der Brücke wiederholen. "Irgendwann kriegen wir sie. Ich hoffe, dass der Spuk dann wieder vorbei ist", so Paul Wissler.

Einen Zusammenhang zu den Hakenkreuzschmierereien, mit denen zwischen Freitagabend und Samstagnachmittag die großteils leerstehende ehemalige Hochrhein-Eggbergklinik an der Bergseestraße in Bad Säckingen verunstaltet worden ist, sieht die Polizei nicht. "Da haben die Täter Seifenspender kaputt gemacht und Kabel rausgerissen. Das sieht für mich eher nach minderjährigen Randalierern aus", vermutet Polizeisprecher Wissler.