Nach den mehrtägigen Ausschreitungen vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau im vergangenen Sommer ist ein Täter wegen Beleidigung verurteilt worden. Der 45-Jährige muss eine Geldstrafe von 2.400 Euro (120 Tagessätze) zahlen und für einen Monat seinen Führerschein abgeben. Ein Sprecher des Amtsgerichts in Pirna sagte, der vorbestrafte Mann habe die Polizisten am Tag nach den Protesten im August als "Volksverräter und Ratten" beschimpft. Zudem habe er den Beamten den Mittelfinger gezeigt.
Mehrere Verfahren anhängig
Nach Angaben des Amtsgerichtes sind rund um das Geschehen in Heidenau
zehn bis 15 Verfahren eingegangen. "Teilweise sind sie schon erledigt,
manche sind noch anhängig", so der Gerichtssprecher. In den Fällen, die
bereits abgeschlossen sind, kam es jedoch nicht zu einer mündlichen
Verhandlung.
Nach Informationen der Bild-Zeitung soll der jetzt
verurteilte Mann auch an Protesten gegen Asylbewerber in Freital
beteiligt gewesen sein. Freital und Heidenau hatten nach
fremdenfeindlichen Demonstrationen bundesweit für Negativschlagzeilen
gesorgt. In Heidenau war es zu regelrechten Straßenschlachten gekommen,
als Demonstranten verhindern wollten, dass ein leerstehender Baumarkt
als Notunterkunft für Asylsuchende genutzt wird. In der Folge waren
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel nach
Heidenau gekommen, um das Geschehen zu verurteilen und die Helfer, die
sich für Flüchtlinge einsetzen, moralisch zu stärken.
Weil die
Polizei in den Krawall-Nächten von Heidenau an ihre Grenzen gestoßen
war, wurde danach von Sachsens Innenminister Markus Ulbig die
Wiedereinführung einer Wachpolizei in die Diskussion gebracht. Nach
späterem Beschluss werden die ersten Hilfspolizisten ausgebildet.