Unbekannte haben Büros und Wohnhäuser von SPD-Politikern attackiert. Berlins SPD-Landeschef verurteilte die Schmierereien scharf.
Mehrere Büros von Berliner SPD-Politikern sind in der Nacht zu Montag mit Farbe beschmiert worden. Das teilte der Landesverband der Partei am Dienstag mit. Betroffen von den Schmierereien seien die Büros der Berliner SPD-Abgeordneten Lars Oberg und Joschka Langenbrinck.
Außerdem sei das private Wohnhaus der Berliner Bundestagsabgeordneten Eva Högl beschmiert worden. Die Fassade sei am Montag teilweise mit roter Farbe übergossen worden, teilte die Polizei am Dienstag mit.
Im Internet bekannten sich Täter aus der linken Szene zu den Schmierereien. Sie stünden im Zusammenhang mit der "abermaligen Verschärfung des Asylrechts".
Laut dem Schreiben wurde auch das Wohnhaus des ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden Peer Steinbrück und das Büro der Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek beschmiert.
SPD-Chef Stöß: "Neue Stufe der Gewalt"
Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß verurteilte die Schmierereien scharf. "Mit dem Anschlag auf das private Wohnhaus von Eva Högl wurde nun eine neue, beängstigende Stufe von Einschüchterungsversuchen erreicht", so Stöß in einer Mitteilung. ."Jetzt müssen Demokratinnen und Demokraten nicht mehr nur auf der Straße oder in ihren Büros Angriffe fürchten, sondern werden zu Hause in ihrem familiären Umfeld beleidigt und bedroht", heißt es weiter.
Die Berliner SPD habe die Polizei aufgefordert, die Vorfälle "mit allem Nachdruck zu verfolgen". Stöß appelliert auch an die Berliner, Hinweise auf die Täter an die Polizei weiterzugeben.
Weiter heißt es: "An der Haltung und Entschiedenheit der Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, für das demokratische Gemeinwesen und den sozialen Zusammenhalt einzutreten, wird sich durch diese sinnfreien Einschüchterungsversuche nichts ändern."
CDU-General Wegner: "Feige und undemokratisch"
Auch CDU-Generalsekretär Kai Wegner verurteilte die Schmierereien: "Es geht den Tätern darum, Menschen zu bedrohen und sie einzuschüchtern. Statt sich der politischen Auseinandersetzung offen zu stellen, verstecken sie sich hinter hinterhältigen gewalttätigen Akten. Das ist feige und undemokratisch", erklärte Wegner in einer Mitteilung. Die Täter müssten schnell überführt werden. Die Berliner CDU wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bereits am 29. Januar ein Farbanschlag auf das Wohnhaus von Jan-Marco Luczak, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Lichtenrade, verübt worden war.