Pressemitteilung 8.02.10
Debatte um Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke - Röttgen lotet Chancen für Schwarz/Grün für NRW aus
BI Umweltschutz: "Atomkraft ist politisch nicht durchsetzbar"
Ursprünglich sollte die Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken bis zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen unter der Decke gehalten werden, doch nun ist sie voll entbrannt. "Mit der für Schwarz/Gelb üblichen Kakophonie", merkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) an. Bundesumweltminister Norbert Röttgen befeuerte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung die Debatte durch das Eingeständnis, dass die Atomkraft nach 40 Jahren Nutzung in der Bevölkerung keine Akzeptanz habe. "Das ist der Köder für ein schwarz-grünes Bündnis in NRW", kommentiert die BI. So würden die Chancen für Schwarz/Grün ausgelotet, ein Interview von "Muttis Bestem", wie Röttgen in der Berliner Politszene genannt wurde, wirkte wie bestellt kurz vor dem Landesparteitag der Grünen in Essen. Bliebe die Frage: "Lassen sich die Grünen durch verbale Zugeständnisse so einfach ködern?"
Der CDU-Politiker möchte die Extragewinne aus der Verlängerung der Laufzeiten nicht einmal mehr als Anschub für die Erneuerbaren abzweigen, um dem Verdacht entgegen zu wirken, Sicherheit werde wegen der Einnahmen klein geschrieben, und sieht das Ende der Atomkraft, sobald die Regenerativen 40% der Stromerzeugung ausmachen, das wäre vermutlich im Jahr 2025. Sein Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hingegen will keine Begrenzung der Laufzeiten, wenn AKWs einen Sicherheitscheck durchlaufen und die Konzerne zur Kasse bitten.
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Bravo für die Ansicht, Herr Röttgen, Atomkraft ist politisch nicht durchsetzbar. Stromkunden gehen leer aus, die Strompreise werden nicht sinken. Während sich die Lobbyisten schon um das Fell des Bären streiten, bleibt der Allgemeinheit nur das Risiko. Die Abstimmung über die Versuche, die Atomkraftwerke über die Runden zu kriegen, findet am 24. April auf der Straße statt. Die Quittung für die verheerenden Folgen der Atompolitik, das Atommülldesaster, werden Tausende im Herbst beim nächsten Castortransport nach Gorleben geben, damit aus Ansichten Einsichten werden."
Umweltverbände und Parteien haben für den 24. April, zwei Tage vor dem Tschernobyl-Gedenktag, zu einer "KettenreAKTION" zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel aufgerufen, die BI, weitere lokale Anti-Atom-Initiativen und Bauern werden am 21. April mit einem bunten Treck aus dem Wendland zu einer Kundgebung am 24. April am Pannenreaktor Krümmel starten, um dessen sofortige Stilllegung einzufordern.
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