Das ergab eine Kleine Anfrage des CDU-Landesparlamentariers Georg Wacker an die Landesregierung.
Von Philipp Weber
Weinheim. Die Vorkommnisse rund um den NPD-Parteitag Ende November in Weinheim sind jetzt auch Thema in der Landespolitik. Weil linke, aber auch bürgerliche Bündnisse das Einschreiten der Beamten gegen zum Teil gewaltbereite Gegendemonstranten als überhart kritisieren, hat der Schriesheimer CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung reagiert. Wacker wollte vom Innenministerium unter anderem wissen, wie viel Geld der Polizeieinsatz gekostet hat - und wie viele Einsatzkräfte und Demonstranten verletzt wurden.
Die Antwort der Landesregierung fällt zum Teil beklemmend aus. An dem Parteitagswochenende vom 21. und 22. November waren 1732 Polizeikräfte im Einsatz. Sie leisteten 26 735 Personenstunden an Polizeiarbeit ab - was Kosten in Höhe von sage und schreibe rund 1,424 Millionen Euro entspricht. Die Zahl der verletzten Beamte korrigierte Stuttgart leicht nach oben: 18 Polizisten sollen bei den Auseinandersetzungen verletzt worden sein, ursprünglich war die Polizei selbst von 16 verletzten Beamten ausgegangen. Zur Zahl der verletzten Demonstranten fehlen offenbar weiter verlässliche Angaben. Die Behörden gehen von nur wenigen Verletzten aus, weil auch nur wenige Krankentransporte benötigt worden seien. Die "antifaschistischen" Protestbündnisse, die zum Teil eigene Sanitäter mitgebracht hatten, brachten jedoch eine hohe zweistellige Zahl in Umlauf.
Wacker geht es aber nicht allein um Zahlen. Ihm sei aufgefallen, teilt er mit, dass die "Antifa und deren Sympathisanten" den Bemühungen der Polizei, das Einsatzgeschehen aufzuklären, mit großem Misstrauen begegneten. Zum Ablauf des 21. Novembers will Wacker im Großen und Ganzen das herausgefunden haben, was die RNZ bereits im Nachgang der Ereignisse berichtete: Während die "offizielle" Großdemo der Heidelberger Antifa und weiterer linker Gruppierungen am Nachmittag dieses Tages weitestgehend friedlich verlief, war es bereits vom frühen Morgen an zu Auseinandersetzungen zwischen "Autonomen" und der Polizei gekommen. Diese Aktionen seien für den "katastrophalen Eindruck" in der Öffentlichkeit verantwortlich, so Wacker. Dasselbe gelte für die polizeiliche Großlage und die damit verbundenen Kosten. Ärgerlich sei zudem, dass die NPD auf diese Weise quasi kostenlos Werbung bekam.
Apropos NPD: Er habe großes Verständnis für den friedlichen Protest gegen die Rechtsextremisten, so Wacker. Die NPD lehne die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab, sie sei menschenfeindlich gesinnt und gehöre verboten. Die zum Teil gewalttätigen Blockadeversuche der "Autonomen" lehnt der CDU-Politiker jedoch ebenso ab, wie die Angriffe auf Polizeibeamte. Es sei Aufgabe der Polizei gewesen, den gesetzlich nach wie vor vorgeschriebenen Parteitag der NPD zu ermöglichen: "Angriffe auf die Polizei und weitere Einsatzkräfte sowie die gezielte und koordinierte Provokation von Polizisten muss jeder ächten, der sich zum Rechtsstaat bekennt."
Hierzu vermisse er deutliche Aussagen von Politikern aus der Region, so Wacker - der damit nur Gerhard Kleinböck (SPD) und vor allem den Weinheimer Uli Sckerl (Grüne) meinen kann. Wacker: "Wenn wir Respektlosigkeit gegenüber der Polizei kritisieren, müssen wir sie dort stärken, wo sie Unterstützung benötigt."